ÖDP: Familienfeindliche Politik zerstört Zukunftschancen

Dr. Johannes Resch kritisiert Familienpolitik der Regierung

Angesichts der zunehmenden Lebenserwartung der Älteren und des seit über 30 Jahren anhaltenden Geburtenrückgangs warnte Altbundespräsident Roman Herzog 2008 vor einer „Rentnerdemokratie“, da das Wählergewicht der Älteren wachse und gleichzeitig das der Jüngeren sinke. Obwohl diese Warnung damals in Meinungsumfragen mehrheitlich für unberechtigt gehalten wurde, stimmten ihr doch die unter 35-Jährigen mehrheitlich zu.
Die aktuelle sozialpolitische Entwicklung zeigt, wie berechtigt die Warnung Herzogs war. Während den älteren Wählern milliardenschwere Wahlgeschenke gemacht werden (z.B. Rente mit 63), werden Familien im Jahr 2015 mit einer Kindergelderhöhung von 4 (vier) € abgespeist. Das ist das Minimum, das verfassungsrechtlich geboten ist.

Der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises für Familie, Soziales und Gesundheit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die Warnung Herzogs vor einer ´Rentnerdemokratie` ist schon längst Wirklichkeit geworden. Ihre Wurzeln reichen allerdings bis zur Rentenreform 1957 zurück. Damals wurde ein Umlageverfahren eingeführt, das die Kinder einer Generation verpflichtet, allen Erwerbstätigen dieser Generation im Alter Renten zu bezahlen. Der Rentenanspruch wurde also nicht an den Aufwand für Kindererziehung gebunden, wie es einem sachgerechten Generationenvertrag entsprochen hätte, sondern wurde allein an Erwerbsarbeit gekoppelt. Seitdem profitieren Eltern – wirtschaftlich gesehen - von ihren Kindern weniger als ihre kinderlosen Nachbarn, die in der Regel mehr erwerbstätig sein können. Diese Enteignung der Eltern hat der Familie als Lebensform die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Seitdem wurden Kinder immer mehr zum Auslöser von Armut und kinderlose Lebensformen erhielten zunehmend eine gesellschaftliche Leitfunktion.“

Resch weiter: „Sicher hat die Überbewertung der Erwerbsarbeit zu Lasten der Kindererziehung durch unser Rentenrecht kurzfristig zum beispielhaften wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Die wegen des Geburtenrückgangs gesparten Kinderkosten haben niedrigere Löhne ermöglicht. Das war Grundlage für die gewaltigen deutschen Exporterfolge mit Riesengewinnen für die Finanzwirtschaft. Aber das ging auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft. Wenn Eltern immer mehr unter wirtschaftlichem Druck genötigt werden, beide voll erwerbstätig zu sein, haben sie zwangsläufig weniger Zeit für Kinder.

Das Ergebnis sind nicht nur weniger Kinder. Darüber hinaus haben Eltern immer weniger Zeit, um ihren Kindern die Geborgenheit und Sicherheit zu vermitteln, die Grundlage für ein erfolgreiches Leben ist. Beides bedroht auf längere Sicht nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft sondern die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft schlechthin. Statt dieser Entwicklung gegenzusteuern, indem den Eltern wieder mehr Freiraum und Zeit für ihre Kinder gegeben wird, wird die Verstaatlichung der Kindererziehung propagiert, die die Eltern aber nicht ersetzen kann. Das mag wenigen karriereorientierten Eltern entgegenkommen.

Alle Meinungsumfragen zeigen aber, dass die große Mehrheit der Eltern ihre Kinder zumindest in den ersten drei Lebensjahren lieber selbst betreuen würde, wenn sie das Geld zur Verfügung hätten, dass der Staat zur Finanzierung eines Krippenplatzes aufwendet. Die staatliche Gleichstellungspolitik, die möglichst alle Eltern zu Vollzeit-Erwerbstätigen machen will und das Familienleben in Freizeitnischen verdrängt, ist Bevormundung und mit dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Vor allem schadet es den Kindern.“

Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen