ÖDP-Bundesvorsitzender kritisiert Grüne und Linkspartei für Verhalten im BAMF-Skandal

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement.

Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten lasse, so diene doch die Einberufung dieses Gremiums immer der Aufarbeitung vergangener Fehlleistungen. „Nur eine detaillierte und akribische Aufklärung der Vorgänge um die fehlerhaften Asylbescheide des BAMF wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtstaat wiederherstellen können.“ Raabs geht davon aus, dass sich die Arbeitsweise der betreffenden BAMF-Behörden ab sofort ändern müsse, und bereits jetzt wirklich nur noch nach Gesetzeslage entschieden werde, wer in Deutschland asylberechtigt ist.

Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg das Recht gebeugt worden sei. „Über die Gründe dieser Rechtsbrüche kann bisher nur spekuliert werden, dieser Zustand ist enorm schädlich für die Akzeptanz der Entscheidungen staatlicher Behörden“, so Raabs. Was an welcher Stelle falsch gelaufen sei und warum, genau dies könne ein Untersuchungsausschuss klären. Denkbar seien Tatbestände von falsch verstandener Nächstenliebe bis hin zu harter Korruption. In der Geschichte des Deutschen Bundestages habe es schon wegen weit weniger schwerwiegender Vorkommnisse Untersuchungsausschüsse gegeben.

Raabs appelliert nun an die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien: „Wenn schon Teile der Opposition ihrem Kontrollauftrag nicht nachkommen wollen, so stünde es den Regierungsparteien ihrerseits gut zu Gesicht, von sich aus einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um damit den Verschwörungstheoretikern vom rechten Rand jegliche Diskussionsgrundlage zu entziehen!“

ÖDP Kreisgruppe Uelzen