ÖDP: Asyl ist ein Akt der Menschlichkeit

Bundesparteitagsdelegierte legen Schwerpunkt auf Beseitigung der Fluchtursachen

„Eine wirkungsvolle Flüchtlingspolitik muss an der Wurzel ansetzen, also zur Beseitigung der vielfältigen und historisch differenziert zu sehenden Fluchtgründe beitragen“, so Dr. Hermann Schweiger, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der praktizierende Allgemeinarzt zeigt sich sehr zufrieden mit dem Diskussionsverlauf und der Abstimmung zum Themenbereich.
Antrieb für die Diskussion seiner Partei seien eine länder- und generationenübergreifende Gerechtigkeit sowie das Prinzip des Gemeinwohls und damit das gute Leben für alle Menschen gewesen, so Dr. Schweiger. Wer Fluchtbewegungen begrenzen wolle, komme nicht umhin, Politik, vor allem Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Umweltpolitik und Friedenspolitik glaubwürdig und konsequent neu zu denken sowie konkrete Entscheidungen zu treffen. Speziell die Bedingungen für die Teilnahme am Weltmarkt müssten grundlegend „fairändert“ werden, ansonsten sei das Gerede um die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht glaubwürdig. Das bedeute konkret: „Existenzsichernde Löhne gesetzlich garantieren, Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachten und die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen, wie Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessern“, so Dr. Schweiger. Wer hier Verantwortung ernst nehmen wolle, müsse sich zwangsläufig dafür einsetzen, Freihandelsabkommen in Fairhandelsabkommen umzuwandeln. Private Schiedsgerichte oder auch einen sog. Internationalen Handelsgerichtshof zum einseitigen Schutz von Investoren lehnt die ÖDP kategorisch ab.
Die Delegierten des ÖDP-Parteitages forderten, das Asylrecht menschenwürdig zu gestalten und zwar europa- bzw. weltweit. In allen europäischen Staaten müssen geflüchtete Menschen nach Menschenrechts-Standards aufgenommen und behandelt werden, nur so sei die europäische Idee glaubwürdig und vertretbar. Das ÖDP-Konzept enthält eine Vielzahl von Forderungen, um sich diesem Ziel anzunähern.
Auch eine gelingende Integration zum Wohle aller ist der ÖDP wichtig. Dies sei leistbar, wenn Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und von möglichst allen mitgetragen werde. Dabei müsse streng darauf geachtet werden, dass es zu keiner Bevorzugung von Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung komme. Die ÖDP bekennt sich zu einem starken, finanziell und personell gut ausgestatteten Staat. Dieser müsse darauf achten, dass geltende Rechtsnormen eingehalten und Verstöße geahndet werden. Nur ein friedliches Zusammenleben aller könne Integration positiv gelingen lassen.
Die ÖDP erteilt einer „Festung Europa“ eine klare Absage, fordert mehr finanzielle Unterstützung der internationalen Flüchtlingshilfswerke und will die Dublin-Verträge auf den Prüfstand stellen. Obergrenzen für Geflüchtete erachtet die Partei als äußerst problematisch. An die Stelle der „Drittstaatenregelung“ soll die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer treten. Maßstab der Verteilung oder eines finanziellen Ausgleich soll die Einwohnerzahl der einzelnen Länder sowie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. „Wir können die ängstlichen Behauptungen von Alternativlosigkeit durch positive, gerechte und für alle hilfreiche Alternativen überwinden“, schließt Dr. Hermann Schweiger ab.

14.04.2016

ÖDP Uelzen

Foto: ÖDP Bundespressestelle