ÖDP-Aktionen gegen Freihandelsabkommen TTIP

Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal

Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat.
"Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA demonstrieren, sondern unsere Sorge über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA zum Ausdruck bringen. Diese völkerrechtlichen Verträge bringen - außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle - unsere europäischen Standards im Verbraucherschutz, im Gesundheits- und Arbeitsschutz in Gefahr. Internationale Großkonzerne werden laut TTIP den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie durch die Gesetzgebung ihren Gewinn reduziert sehen (z.B. durch Mindestlöhne oder ökologische und soziale Vorschriften)", befürchtet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.
Die ÖDP sieht in TTIP und TISA eine Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung, Verkehrsbetriebe und Kliniken werden demnach unter einen Privatisierungsdruck geraten. Verhandelt wird bei TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Freihandelsabkommen zu unterstützen, so die ÖDP. Die Aktion richtet sich deshalb hauptsächlich gegen diese Haltung der deutschen Bundesregierung.

ÖDP Niedersachsen