MdEP Buchner (ÖDP) gegen das Freihandelsabkommen EU-Südkorea

"Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität"

(Brüssel/14.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss nun ein Zusatzprotokoll vom Europaparlament verabschiedet werden, damit dieses Abkommen auch auf das neue EU-Mitglied Anwendung findet.Klaus Buchner Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ab und wird deshalb auch nicht dem Zusatzprotokoll zustimmen, das am Mittwoch zur Abstimmung steht. „In dem Freihandelsabkommen EU-Südkorea ist die Einsetzung von Schiedsgerichten vorgesehen. Diese sind undemokratisch und intransparent“, so Prof. Dr. Buchner. Wie auch im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA wird so die Entwicklung einer Paralleljustiz gefördert. „Alle EU-Staaten als auch Südkorea sind Rechtsstaaten. Deshalb gibt es keinen Grund, warum man nicht auf die regulären Gerichte vertraut“, so MdEP Buchner weiter. In internationalen Schiedsgerichten verhandeln hoch bezahlte Firmenanwälte über etwaige Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten. Die Verfahren sind nicht öffentlich, für die Staaten sind die Urteile bindend. Der ÖDP-Abgeordnete verweist darauf, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. „Schiedsgerichte untergraben die politische Souveränität“, so MdEP Buchner abschließend.

ÖDP Niedersachsen