MdEP Buchner (ÖDP) fordert nachhaltige Handelspolitik

Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient

(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):
„Die EU-Kommission erkennt offenbar die Herausforderungen einer sich ändernden Weltwirtschaft, bietet jedoch altbekannte Lösungen und Plattitüden von vermeintlich gesteigerter Transparenz und regulatorischer Kooperation als Antwort. Zudem widerspricht sich die EU-Kommission selbst, wenn sie globale Wertschöpfungsketten mit bilateralen Freihandelsabkommen sichern und ausbauen möchte. Multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sind eine glaubwürdigere Strategie. Die WTO wird jedoch zu einem themenbasierten Verhandlungsforum der Willigen degradiert. Eine Handelsstrategie, bei der zunächst gewillte WTO-Mitglieder Abkommen verhandeln und dann unter indirektem wirtschaftlichen Druck bisher kritische Mitglieder zur Mitunterzeichnung zwingen, ist keine nachhaltige und vor allem keine faire Handelspolitik.
Positiv ist, dass die Kommission zum ersten Mal die Auswirkungen unserer Handelspolitik auf Migration sowie den Klimawandel anerkennt. Auch thematisiert sie nachhaltige Entwicklung, die Wahrung der Menschenrechte, Steuerflucht multinationaler Konzerne und sogar ‚Fair Trade’ in ihrer Mitteilung. In diesen wichtigen Aspekten muss die Kommission bessere Lösungsvorschläge liefern. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Versprechen durch glaubwürdige und wirksame Reformen implementieren wird. Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient.“

ÖDP Niedersachsen