Martin Schulz betätigt sich als TTIP-Lobbyist
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Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt
(Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich eine klare Mehrheit gegen ISDS (Schiedsgerichte) zu bilden. Die Abgeordneten wollten am Mittwoch darüber abstimmen, wie die Europäische Kommission weiter über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verhandeln soll.
Martin Schulz (SPD) ließ die Abstimmung kurzerhand platzen und beruft sich dabei auf Artikel 175, wonach es ihm möglich ist, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu schicken, da deutlich mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen. Prof. Buchner: „Damit erhofft sich Schulz, mit den Pro-ISDS Kräften doch noch einen Kompromiss aushandeln zu können und das Scheitern einer großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bei TTIP zu verhindern.
Dieser Rückzieher des Präsidenten des EU-Parlaments zeige aber auch ganz klar, dass der Druck der Bürger, der Nicht-Regierungsorganisationen und aller anderen zivilen Akteure seine Wirkung zeigt. Der ÖDP-Europaabgeordnete ruft deshalb alle TTIP Gegner auf, weiterhin gegen das undemokratische Freihandelsabkommen zu kämpfen.
Prof. Buchner: „Wenn sich die Bevölkerung nicht wehrt, werden die Lobbyisten die Oberhand bekommen. Seien Sie fordernd! Schreiben Sie ihrem Europa-Abgeordneten. Rufen Sie die Büros an. Zeigen Sie jetzt, was wir Europäer wollen!“
Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen