"Lösungsvorschläge der Kommission sind ungenügend"

Prof. Dr. Klaus Buchner(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und WTO-Sprecher bei der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Kommission erkennt die neuen Herausforderungen einer sich ändernden Weltwirtschaft, bietet jedoch altbekannte neoliberale Lösungen und Plattitüden. Eine gesteigerte Transparenz, regulatorische Kooperation und Schiedsgerichtsverfahren für ausländische Investoren können nicht die Lösung sein. Die Vorhersagen von stetig steigenden Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards sind unglaubwürdig.

Zudem widerspricht sich die Kommission selbst, wenn sie globale Wertschöpfungsketten mit bilateralen Freihandelsabkommen sichern und ausbauen möchte. Multilaterale Abkommen im Zuge der Welthandelsorganisation sind eine glaubwürdigere Strategie. Die Welthandelsorganisation wird jedoch zu einem themenbasierten Verhandlungsforum der Willigen degradiert. Eine Handelsstrategie, die kritische Mitglieder unter wirtschaftlichen Druck setzt, hat nichts mit einer nachhaltigen und vor allem fairen Handelspolitik zu tun.

Erfreulich ist, dass die Kommission zum ersten Mal die Auswirkungen unserer Handelspolitik auf Migration sowie den Klimawandel anerkennt. Auch thematisiert sie nachhaltige Entwicklung, die Wahrung der Menschenrechte, Steuerflucht multinationaler Konzerne und sogar Fair Trade in ihrer Mitteilung. In diesen wichtigen Aspekten muss die Kommission bessere Lösungsvorschläge liefern. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Versprechen durch glaubwürdige und wirksame Reformen implementieren wird. Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient.“

ÖDP Niedersachsen