Frankenberger: „Europäische Bürger müssen TTIP/CETA-Verhandlungen jetzt stoppen!“

Wir geben unsere Demokratie nicht an die Großkonzerne ab!

Für über 120 zivilgesetzliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft:
„Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden Abkommen geben der europäischen Bürgerbewegung einen enormen Aufwind! Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, wie hinter verschlossenen Türen, nahezu alle Grundlagen unseres europäischen Wertesystems in Frage gestellt werden können. Ich rechne daher mit einem großen Erfolg der Initiative“, so Frankenberger.
Damit eine Bürgerinitiative von der EU-Kommission als EBI zur Kenntnis genommen wird, muss sie von mindestens einer Million Wahlberechtigten aus mindestens sieben EU-Ländern unterschrieben werden. Dennoch ist die EBI kein Bürgerbegehren, sondern gewissermaßen nur eine Petition mit formalen Voraussetzungen. Zusätzlich gibt es für die einzelnen Länder Quoren, die sich nach der Zahl der Abgeordneten im Europaparlament richten. Das bedeutet: Damit die Unterschriften aus Deutschland überhaupt zählen, müssen alleine dort mindestens 72.000 zusammenkommen. In Frankreich liegt das Quorum beispielsweise bei 55.500.
Frankenberger sieht in diesen Hürden jedoch kein größeres Problem: „Viele Leute haben schon jetzt verstanden, dass diese beiden Abkommen unsere politische Entscheidungsgewalt an europäische und amerikanische Großkonzerne abgeben werden. Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur in Deutschland das Quorum in kürzester Zeit erreichen werden. Wir als ÖDP unterstützen die Initiative mit vereinten Kräften und das nicht nur wegen der berühmten Chlorhühnchen!“
Nach Erreichen des Quorums in sieben EU-Ländern muss sich dann die EU-Kommission innerhalb von vier Monaten mit der Initiative befassen. Zwar ist bei der EBI nicht geregelt, dass die Kommissare diese annehmen müssen, jedoch „ist der öffentliche Druck einer solchen Initiative enorm, sodass nicht davon auszugehen ist, dass die EBI an den Kommissaren spurlos vorübergehen wird. Wir als ÖDP plädieren schon länger für einen sofortigen Abbruch der intransparenten Verhandlungen über CETA und TTIP“, so Frankenberger.