Fracking-Gas aus den USA zu importieren ist der falsche Weg

ÖDP entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates

„Der Bundesrat hat kürzlich dem Umwelt- und Klimaschutz enormen Schaden zugefügt“, erklärte Josef Fortner, Sprecher ÖDP-Bundesarbeitskreises Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz. Mit dem Beschluss zum Ausbau von Terminals in Norddeutschland für Flüssiggas wird der Import von Fracking-Gas aus Übersee ermöglicht. Fracking-Gas wird unter verheerenden Bedingungen gewonnen. Namhafte Umweltorganisationen beklagen, dass beim Fracking in den USA und Kanada das Grundwasser mit Chemikalien verunreinigt wird und sich die Gefahr von Erdbeben erhöht. Es steht nach Ansicht der ÖDP zu befürchten, dass mittel- bis langfristig diesem gefährlichen Verfahren zur Gasgewinnung auch hierzulande der Weg bereitet wird.

Die Kosten für den Anschluss von Terminals in Norddeutschland an das Gasnetz sollen zudem auf die Verbraucher umgelegt werden. Der ÖDP zufolge sollten die hohen Gesamtinvestitionen für die erforderliche Infrastruktur vorrangig in die Versorgung mit regenerativen Energien investiert werden. „Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesrat auf, endlich ein schlüssiges Konzept für den Umstieg auf saubere regenerative Energien vorzulegen, um die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten,“ erklärte Josef Fortner.

Besonders empört die ÖDP, dass aus dem Wahlergebnis der EU-Wahl und der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung seitens der Politik nichts gelernt worden sei. Hätten sich Bündnis90/die Grünen, die an verschiedenen Landesregierungen beteiligt sind, für echten Klimaschutz eingesetzt, dann hätte das Gesetzesvorhaben den Bundesrat nicht passieren können. Bei anderen politischen Entscheidungen haben sich in der Vergangenheit diejenigen Landesregierungen im Bundesrat der Stimme enthalten, die in der jeweiligen Koalition unterschiedlicher Meinung waren. Diesmal jedoch hatte sich nicht einmal die unmittelbar betroffene schleswig-holsteinische Landesregierung enthalten, an der Bündnis 90/die Grünen mitbeteiligt sind. Fortner stellt hierzu fest: „Auf die Grünen ist selbst in Klimaschutzfragen kein Verlass. Die ÖDP wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und tritt seit Jahrzehnten für den Schutz von Mensch und Umwelt ein.“

Bei der EU-Wahl bekam die ÖDP bekanntlich exakt 1% der Wählerstimmen und ist mit Prof. Dr. Klaus Buchner im EU-Parlament vertreten. Vor Ort ist die ÖDP mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern aktiv und versteht sich als ökologisches Korrektiv.

ÖDP Uelzen