Familienpolitik in Niedersachsen:

ÖDP unterbreitet fünf wegweisende Vorschläge

Die Situation für Familien ist auch in Niedersachsen deutlich schwieriger geworden. Ursachen gibt es viele, z.B. finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden (laut Beitrag in der Zeitschrift “Eltern”).
Weiterhin werden Familien und Alleinerziehende mit vielen politischen Defiziten konfrontiert. Die Familien- und Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat Familien ins Abseits gestellt
1. Die Möglichkeit und Sicherstellung wohnortnaher Geburt:
Dies beginnt bei der wohnortnahen Geburt, die für viele nur noch ein Traum ist. Als Beispiele seien die Insel Sylt genannt, bei den Frauen bereits Tage vorher auf das Festland reisen müssen oder der Landkreis Diepholz, der trotz steigender Geburtenzahlen als einziger Landkreis in Niedersachsen keine Geburtenstation hat. Hier ist es zwingend erforderlich, finanzielle Rahmenbedingungen für von Hebammen geführte Geburtshäuser und interventionsfreie Geburten zu schaffen. "Für den Landkreis Diepholz sehen wir als optimale Lösung ein hebammengeführtes Geburtshaus in Trägerschaft des Kreises, am besten in unmittelbarer Kliniknähe!", so Carsten Krehl, ÖDP-Politiker aus Rehden (Landkreis Diepholz).

2. Die finanzielle Entlastung von Familien und Alleinerziehenden:
Um Familien finanziell zu entlasten sollte das Ehegattensplitting in steuerliche Vorteile für Familien oder Alleinerziehende umgewandelt werden. Weiterhin ist es erforderlich, ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt zu etablieren, welches Eltern die volle Wahl lässt sich ganz oder teilweise um die Erziehung zu kümmern. ÖDP-Landesvorsitzender Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Das ist das Herzstück unserer Familienpolitik!“ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 hat ausdrücklich den Ländern die Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zugewiesen für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen. Damit liegt es im Verantwortungsbereich Niedersachsens, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

3. Kinderbetreuung individuell ermöglichen – Wahlfreiheit schaffen:
Die ÖDP tritt dagegen für eine Honorierung der Kinderbetreuung ein in Höhe der heutigen Krippenfinanzierung durch öffentliche Mittel (ca. 1.000 €/Monat). Entscheidend ist, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie mit diesem Geld die Selbstbetreuung ihrer Kinder ermöglichen oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren (z.B. Krippe, Großeltern, Tagesmutter, o.ä.). die heutige Lenkungswirkung durch den Gesetzgeber „Nimm die Krippenfinanzierung oder geh leer aus!“ ist eine mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbare Bevormundung des Staates. Solange es keine entsprechende Bundesregelung gibt, fordern wir ein Betreuungsgeld auf Landesebene, um die Diskriminierung selbst betreuender Eltern zu mindern.

4. Moderne und kostenfreie Bildungspolitik:
Der Weg der Familie geht weiter über den Kindergarten, dieser sollte kostenfrei sein und mit ausreichend qualifiziertem und entsprechend bezahltem Personal ausgestattet sein.
Für den anschließenden schulischen Bildungsweg ist es erforderlich das alte System durch ein neues mit selbstständigen, kreativen und eigenverantwortlichen Lernens zu ersetzen und den Schülern das Lehrmaterial kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Unterschieden zwischen armen und reichen Schülern.
Um die Herausforderungen von Inklusion, Integration und individueller Förderung zu schaffen ist es zwingend notwendig Lehrer besser auszubilden und mehr Lehrer einzustellen.
Klassen mit über 20 Schülern und nur einem Lehrer, der alle Aufgaben erledigen soll, sind nicht schülergerecht. Dies zeigt sich auch daran, dass Schüler, Eltern und Lehrer in der jetzigen Lage völlig überfordert und unzufrieden sind und immer mehr Eltern für ihre Kinder eine freie Schule wählen.

5. Bezahlbarer Wohnraum auch für Familien mit mehreren Kindern:
Zu guter Letzt ist ein Hauptproblem von Familien noch das Finden von Wohnraum. Bezahlbare Wohnungen für Familien mit zwei oder mehr Kindern sind extrem schwer bis unmöglich zu finden. Dazu kommt noch eine steigende Anzahl privater Vermieter, die Kinder per se als Belästigung empfinden und von ihren Wohnungen ausschließen. Hier müssen in Niedersachsen kommunalgetragene Wohnungsbauprojekte stattfinden. Diese sind in den letzten Jahrzehnten Projekten für seniorengerechtes Wohnen völlig untergeordnet worden.

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen

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