Ein Jahr nach dem Dieselgipfel:

Politikversagen kostet Bürger Milliarden

Vor gut einem Jahr fand im Bundeskanzleramt der Diesel-Gipfel statt. Klaus von Birgelen aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Wir sehen, dass der Bundesregierung die Handlungskraft fehlt, die Autoindustrie in die Schranken zu weisen. Durch die EU-Kommission drohen zu Recht Bußgelder in Milliardenhöhe. Bezahlt werden sie, sollten sie kommen, durch den deutschen Steuerzahler! Viel zu wenig wird getan, um die Verursacher in die Pflicht zu nehmen und die Menschen, insbesondere unsere Kinder, vor der schlechten Luft in den Städten zu schützen.“

„Der rasche Einbau der ca. 1500 Euro teueren Hardware ist kurzfristig wirkungsvoller und allemal billiger, als die Summe der Folgekosten. Krankheit, Arbeitsausfall, Werteverluste der Fahrzeuge und Steuernachforderungen werden ‚heimlich’ auf Bürger, Unternehmer, Krankenkassen und Staat abgewälzt“, beklagt von Birgelen. „Mit den leeren Willensbekundungen und Hintertürchen-Politik schaffen die Verantwortlichen keine Problemlösung, sondern nur Enttäuschung. Ein guter Grund für die Bürger sich nach wählbaren alternativen Parteien umzugucken“, so von Birgelen, Landtagskandidat der ÖDP in München.

Versprechen werden nicht eingehalten
Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Grenzwerte für Stickstoff in der Luft an 46 Prozent der Messstationen im Jahr 2017 übertroffen. Fahrverbote für ältere Diesel-PKW sollten vermieden werden. Auch dieses Versprechen der Regierung wurde nicht eingehalten, da in vielen Städten Fahrverbote unmittelbar bevorstehen. Zu alledem hatte die Regierung der EU-Kommission in einem Brief versprochen, die Einführung von kostenlosem Nahverkehr in mehreren Kommunen testweise zu prüfen. Auch dieses Vorhaben löste sich in Luft auf. „Ohne den Netzausbau und Taktung sowie die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Preissysteme von Netzverbünden werden wir die Straßen, Luft und Klima nicht entlasten“, ist sich von Birgelen mit den meisten Aktivisten der Mobilitätswende einig.

Verstrickung zwischen Politik und Autolobby
Der ÖDP-Vorstand verurteilt in diesem Zusammenhang die massive Verstrickung von Politik und Automobilwirtschaft: Millionenspenden und Sponsoring zahlt die Autoindustrie an alle großen Parteien, auch an die Grünen. Im Gegenzug seien ihr offene Türen und die politische Gefälligkeit gewiss. Hochrangige Politiker aus der Landes- und Bundesebene wechselten in den letzten Jahren die Seiten, wie die Organisation LobbyControl e.V. bestätigt.

Verkehrswende fördern statt strafen Zahlen und Schäden produzieren
Klaus von Birgelen schließt sich der Forderung von Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe) an, die drohenden Milliarden-Strafzahlungen der EU-Kommission gezielt zur Finanzierung der emissionsfreien Verkehrswende in Deutschland einzusetzen: Bahn, Bus und Straßenbahn, Rad und Fußverkehr müssten gestärkt und die Vorteile einer „Stadt der kurzen Wege“ mit deutlich reduziertem motorisierten Individualverkehr bei der Stadtplanung berücksichtigt werden.

Schnelle Erfolge mit Rad- und Fußverkehr
Am schnellsten wirke die Verbesserung der Radverkehrssituation in allen Kommunen; das zeigen die Erfahrungen in vielen europäischen Städten. „Die Zeiten von nur einem Meter schmalen Radwegen sind vorbei! Man muss sicher überholen können. Und wer mal ein modernes E-Lastenfahrrad gefahren ist, der weiß wie viel Entlastungspotenzial für die Städte in den umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Flitzern steckt!“

Klaus von Birgelen, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.



Foto: ÖDP Bundespressestelle.