Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac ist nicht akzeptabel

„Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar!“

Nachdem vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, dass das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat, empört sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger über die politischen Parteien und die Frankfurter Steuerbeamten.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit, gegen den Attac bereits Einspruch eingelegt hat, würde für den Verein ernsthafte finanzielle Konsequenzen bedeuten, da er dadurch auf erhebliche Steuererleichterungen verzichten müsste.
„Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar“, sagt dazu Sebastian Frankenberger. „Ich halte die Ziele von Attac für richtig und wichtig und sehe den Verein auch als politische Bildungsorganisation an. Mit ihrem Einsatz für die Finanzmarkttransaktionssteuer verfolgen ‚die Attacis‘ seit Jahrzehnten das Ziel ‚die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet‘ (vgl. §52 Abgabenordnung) zu fördern. Ich verstehe nicht, wie das Finanzamt Frankfurt zu einem anderen Ergebnis kommen kann“.
Politische Motive für das Vorgehen der Finanzbehörden schloss Sebastian Frankenberger nach den Skandalen in der ‚Steuerfahnder-Affäre‘, gerade im Bundesland Hessen, nicht aus. „Dort hat sich gezeigt, dass in Hessen Steuerpolitik ein ganz besonders brisantes politisches Feld ist“, so Frankenberger.

ÖDP Niedersachsen