Verpackungssteuer in Tübingen

Herr Palmer, Ihre Verpackungssteuer ist Augenwischerei, was die Vermüllung unserer Umwelt angeht!

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, geht oft kreative Wege und macht ihn nicht allein deshalb irgendwie einzigartig in Deutschlands politischer Landschaft. Er ist nach meinem Dafürhalten ein Querdenker im besten Sinne. Nach der Frankfurter "Skandal"-Inszenierung hat er es jetzt wieder in die bundesdeutschen Nachrichten geschafft mit Tübingens Einwegverpackungssteuer. Es geht um Einwegbecher und andere Einwegverpackungen, besonders aus dem Fast-Food-Bereich.

Vordergründiger Anlass für die Verpackungssteuer: Vermeidung einer wilden Vermüllung unserer Umwelt mit diesen Verpackungen, über die wohl die meisten Kommunen ein trauriges Lied singen können, aber auch alle Bürger, für die eine ordentliche Entsorgung eine Selbstverständlichkeit ist, die sich deshalb, und das völlig zu Recht, maßlos über die Verschandelung der Umwelt ärgern, zuweilen fassungslos dem sich weiter aufbauenden Phänomen gegenüberstehen.

Eine McDonalds-Filiale Tübingen hat mit Unterstützung des Fast-Food-Konzerns gegen die Tübinger Verpackungssteuer geklagt, zunächst in untergeordneter Instanz gewonnen, jetzt aber endgültig vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Die Tübinger Verwaltung kann triumphieren: Die Verkäufer müssen nun 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck an die Kommune abführen, höchstens aber 1,50 Euro pro "Einzelmahlzeit".

Nun frage ich mich: Ist Tübingen, ist Boris Palmer damit ein großer Schlag gegen die wilde Vermüllung gelungen? Man muss natürlich spätere Evaluationen abwarten, aber für mich ist jetzt schon klar: Diese Verpackungssteuer ist umweltpolitische Augenwischerei.

Warum?

1. Die Fast-Food-Verkäufer ärgern sich, müssen ihre Produkte verteuern und treiben die Inflation an, dürften aber kaum Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

2. Die Käufer von Fast Food ärgern sich, weil die Produkte teurer werden, werden sie aber dennoch kaufen, sie schimpfen womöglich kurzfristig, und werden sich der Verpackungen, wenn sie es bisher getan haben, weiterhin wild entsorgen, was anders aussähe, wenn die Verpackungssteuer etwas mit Pfand zu tun hätte, hat sie aber nicht.

3. Es ist kaum zu erwarten, dass die Verpackungssteuer die Konsumenten bewegt, zukünftig mit eigenen Verpackungen, mit eigenem Geschirr, mit eigenem Besteck beim Fast-Food-Anbieter vorstellig zu werden. Und sollte es doch so agierende Menschen geben, so werden es nicht diejenigen sein, die bisher ihre Verpackungen einfach der Umwelt um sich überlassen haben.

Auch die größte Umweltsau lässt sich einhegen, wenn umweltbewusstes Handeln ihr Geld bringt. Tut die Verpackungssteuer aber nicht. Insofern: Augenwischerei!