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Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in die Knie gezwungen werden, sie tanzen uns auf der Nase herum.“ Nicht hinnehmbar ist...
Mit einem eigenen Konzept will die FW-Landtagsfraktion die Lehrerausbildung flexibilisieren und Schwung in die Umstellung des bayerischen Lehramtsstudiums auf das internationale Bachelor-/Mastersystem bringen. „Die bisherigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und hochschulpolitischer Fraktionssprecher. Zwar gebe es an den Universitäten in Eichstätt und Augsburg Modellprojekte, jedoch...
Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion trafen sich am 29. Juli zu einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Herrn Kalmanowicz. Dieser informierte die Abgeordneten über den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Kultusgemeinde und speziell über die Situation der Gemeinden in Bayern. In herzlicher Atmosphäre tauschte man sich über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein für die rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland aus und erörterte...
Bei der Auflösung der Bibliothek des Polytechnikums konnte ich eine lose-Blattsammlung "VILLENCOLONIE GRUNEWALD"von Egon Hessling sichern. Der Untertitel dieser Veröffentlichung aus dem Jahr 1899 lautete "Facaden, Innenräume, Details und Grundrisse der interessantesten in der Landgemeinde Grunewald ausgeführten Villen" In Wikipedia wird über diese Kolonie folgendes aufgeführt "In den 1880er-Jahren verkaufte der Preußische Staat nach persönlicher Intervention von Reichskanzler Otto von Bismarck...
FW: Quote reduzieren statt Schlachtprämien zahlen Der Plan der Europäischen Union, die Probleme auf dem Milchmarkt mit einer Massenschlachtung von Kühen zu lösen, stößt bei Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, auf Unverständnis. Vor allem, dass dafür rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen Prämien reingebuttert werden sollen, zeige, dass die Milchpreispolitik der EU gescheitert sei. Der Branche wäre besser geholfen, würden stattdessen die ausufernden Kosten im...
Zum drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen Die Verluste an den Finanzmärkten verwandeln sich derzeit auch in Verluste der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Um bis zu vierzig Prozent könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, bundesweit sinken, so die aktuellen Prognosen. Auch andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer gehen in zweistelliger Millionenhöhe zurück. Die meisten Bürgermeister...
Besucher-Tipp für einen Berlinaufenthalt - Lindenstraße 9-14 Ein bemerkenswertes Gebäude (Architekt: Daniel Libeskind) mit sehenswerten und nachdenklichen Ausstellungen. Eine Reise durch zweitausend Jahre deutsch-jüdische Geschichte, in Bildern und Texten, mit Kunst- und Alltagsgegenständen, Medienstationen und interaktiven Elementen erzählt die historische Dauerausstellung von jüdischer Kultur in Deutschland und der schwierigen Beziehung zwischen Juden und Nichtjuden.
Seehofer verprellt Beamte Noch vor wenigen Wochen zog Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Rücknahme der 42 Stunden-Woche für Beamte in den Europawahlkampf. Doch jetzt scheint er sich davor zu drücken. Die FW-Landtagsfraktion fordert daher Seehofer auf, es nicht wieder einmal bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern den Beamten eine klare Perspektive vorzugeben. „Wir treten für die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche ein, um die Ungleichheit zwischen Beamte und Angestellte...
Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag Der CSU-Dringlichkeitsantrag für einen besseren Schutz der Polizei, ist nach Meinung der FW-Fraktion ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Staatsregierung fällt der bayerischen Polizei in den Rücken und versucht, ihr noch vor der Sommerpause Honig um den Mund zu schmieren“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die offensichtlich in aller Eile zusammengebastelten Vorschläge seien ohne...
Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien Wähler den...
Beim meinem letzten Geschäftstermin in Berlin fand ich Zeit mit dem Fahrrad Kreuzberg zu erkunden. Leider sind die wundervollen Hauseingangstüren nicht mehr das, was sie einmal waren.
Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, um „Terrorverdächtige“ ausfindig zu mache,...
Jahresbericht entlarvt Konzeptlosigkeit der Staatsregierung Kinderarmut, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Gesundheits-prävention und Hausärzteversorgung sind offensichtlich immer noch Reizwörter für die bayerische Staatsregierung. Das ist die Erkenntnis der FW-Landtagsfraktion nach dem Expertengespräch zum Kapitel „Gesundheit“ des zweiten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Die oben aufgeführten Themen würden nur am Rande behandelt...
Finanzierung nicht gesichert / Meinungsvielfalt in Gefahr Bayerns lokale Fernseh- und Rundfunksender zittern dem Jahresende entgegen. Dann nämlich läuft die staatliche Förderung aus. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ruft die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Finanzierung auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu sichern. „Rund 40 Prozent der Einnahmen lokaler Sender bestehen aus Fördermittel. Ohne diese Unterstützung kann hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der...
Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...
Freie Wähler kritisieren Gesetzesänderung Einen erheblichen Mehraufwand für Freiwillige Feuerwehren und andere Hilfsdienste schafft nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie. So müssen die Floriansjünger künftig eine interne Ausbildung und Prüfung machen, um Fahrzeuge zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen Gewicht fahren zu können. In der Klasse bis 7,5 Tonnen ist noch einmal eine gesonderte Fahrerlaubnis zu erwerben. „Dieser bürokratische Wahnsinn erschwert die...
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung der Hauptschule zu einer zehnjährigen beruflichen Mittelschule. „Die Hauptschule ist das Stiefkind in der Schullandschaft. Wir wollen mit dieser Umwandlung erreichen, dass sie wieder mehr anerkannt wird“, erklärt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die berufliche Mittelschule (BMS) soll nach Ansicht der FW-Fraktion noch stärker praktisch ausgerichtet und enger mit der...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer...
Wasser ist Leben. Dementsprechend lebhaft war die Diskussion zum Thema „Wasserversorgung – Liberalisierung oder Stärkung der Gemeinden?“ bei der finanzpolitischen Regionalkonferenz im oberpfälzischen Pettendorf (Lkr. Regensburg), zu der Bezirksvorsitzende und MdL Tanja Schweiger Teilnehmer aus mehreren Regierungsbezirken begrüßen konnte. Manfred Pointner (MdL, Freising), finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, betonte, wie wertvoll Wasser sei: „Über eine Milliarde Menschen haben...
FW-Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die FW-Landtagsfraktion künftig fünfte Klassen in allen Schularten auf höchstens 25 Schüler begrenzen. In diesen Orientierungsklassen entscheide sich schließlich die schulische Zukunft der Kinder, und nur so sei eine ausreichende Betreuung in diesen wichtigen Monaten durch die Lehrer erreichbar. „Das Gelenkklassen-Modell der Bayerischen Staatsregierung kann nur funktionieren, wenn wir diese...
Milchpreise desolat. Getreidemarkt am Boden. Mastschweineerlöse sauschlecht. Und was macht Landwirtschaftsminister Helmut Brunner? Er präsentiert mit dem Bericht zur Erweiterung bäuerlicher Unternehmertätigkeit im haus- und landwirtschaftlichen Bereich einen alten Hut. „Mit keinem Wort werden die aktuellen Probleme etwa auf dem Michmarkt genannt. Von Lösungsansätzen ganz zu schweigen“, ärgert sich Ulrike Müller, MdL (Missen-Wilhams), agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion....
Vor dem Hintergrund der von Bundesminister Schäuble veröffentlichten Studie, die einen beängstigenden "Rechtsruck" deutscher Jugendlicher aufzeigt, haben wir uns im Rahmen unserer Bildungsoffensive dazu entschlossen, gemeinsam mit dem Kreisjugendring eine "Aktion gegen Rechts" zu veranstalten. Hierzu haben wir die Dillinger Gymnasien und Realschulen am Mittwoch, den 08.07.09 und Donnerstag, den 09.07.09 in den Dillinger Stadtsaal geladen. Dort werden vierzehn verschiedene Klassen sechs Vorträge...
Heute nachmittag war Großversammlung der "Mindeltalstörche". Ca. 20 Exemplare standen in einer Feuchtwiese an der Straße von Thannhausen nach Edelstetten.
Etwa 20 km vor Büsum liegt eine der größten Seehundbänke. Betreten darf man diese ausgewiesen Schutzzone, die im Nationalpark Wattenmeer liegt, nicht. Die Sandbänke dienen den Seehunden und Robben als Ruhezonen nach ihren Beutezügen und als Ort, an dem sie ihre Jungen zur Welt bringen. Die Reederei H.G. Rahder bringt die Besucher der Nordseeküste zur Beoachtung der Tiere in die Nähe der Seehundbänke. Die Schiffe nähern sich sehr behutsam, damit die Seehunde möglichst ungestört bleiben. Den...
Auf der heutigen Sitzung der FW-Landtagsfraktion wurde Joachim Hanisch (Schwandorf) für den Vorsitz des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit nominiert. Er tritt damit die nachfolge der aus der FW-Fraktion ausgeschlossenen Dr. Gabriele Pauli an. Der 61 Jahre alte kommunalpolitische Sprecher der FW-Fraktion ist bereits Mitglied im Innenausschuss und mit den Themen und Problemstellungen bestens vertraut. Seinen bisherigen Sitz im Innenausschuss wird Bernhard Pohl (Bezirk...
Was Berlin kann, kann Thannhausen schon lange. Der umstrittene und auch kostenintensive Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist nicht nur in Fachkreisen, sondern auch bei der Berliner Bevölkerung sehr umstritten. Nach den Plänen des italienische Architekten Franco Stella wird der "historische Neubau" entstehen. Nun hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass sich das "neue" Rathaus maßgeblich an der Eingabeplanung aus dem Jahr 1896 orientieren muss. Das ist aber nicht...
Turncable . Die neue Wasserskiliftanlage, gegenüber dem Flugplatz an der Edelstetter Strasse wächst. Neueste Information auf der Homepage http://www.turncable.de/
Eindeutige Mehrheit bei Abstimmung in der Landtagsfraktion Auf der heutigen Sitzung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde Gabriele Pauli aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre erklärte Absicht, zur Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei anzutreten. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stellte dazu klar, dass es die FW-Fraktion nicht hinnehmen könne, wenn außerhalb des gemeinsamen Daches und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge...
Wer Urlaub an der Nordseeküste plant, der sollte sich eine Fangfahrt nicht entgehen lassen. In Büsum bietet die Reederei H.G. Rahder die Gelegenheit den Besuchern und Urlaubern mit dem Hochseekutter "Hauke" in See zu stechen und die wenige Kilometer vor Büsum gelegenen Fangründe anzusteuern. Mit einem Original-Krabbennetz im Kleinformat wird gefischt und der Fang an Bord geholt. Danach wird sortiert und die Krabben, die eigentlich Garnelen sind, gekocht. Die frisch gekochten Nordsee-Krabben...
Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht, den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag. Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die...
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