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Neuwahlen standen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU in Günzburg. Neue Vorsitzende ist Dr. Ruth Niemetz, ihr zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch, die Schriftführerin Beate Stahnke und der Schatzmeister Alfred Illinger. Als Beisitzer fungieren Georg Neumeier, Lutz Brandl, Walter Klinger und Stephan Schwarz. „Ich freue mich, dass aus dem gesamten Landkreis Mitglieder im Vorstand aktiv sind. In den kommenden Wochen wollen wir...
Zwei Maßnahmen aus dem Landkreis Günzburg erhalten dieses Jahr wieder Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Dies teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Die Stadt Krumbach erhält 120.000 Euro und die Stadt Leipheim 60.000 Euro für die Umsetzung ihrer Projekte. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um gleiche...
Neuwahlen und die Diskussion aktueller agrarpolitischer Themen standen auf der Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Christlich Sozialen Union (CSU). Kreisvorsitzender Karl Oberschmid hatte dazu die Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein (MdB) und Alfred Sauter (MdL) nach Ichenhausen eingeladen. Als Ergebnis konnte nach kontroverser Diskussion festgestellt werden, dass die Landwirtschaft sich in einer der schwierigsten Phasen überhaupt befindet. Lösungen für die bäuerliche...
Gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern des Bezirksjugendringes diskutierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein über die Möglichkeiten zur Verbesserung der politischen Bildung in der Region. Nüßlein meinte dabei, daß ein Besuch von Schülern in der Bundeshauptstadt Berlin obligatorisch sein sollte. Über 40 Besuchergruppen empfängt Nüßlein pro Jahr in Berlin. Darunter seien bis zu 600 Schüler. Nüßlein: "Die Schüler kommen oft mit einer Distanz zu Politik und Demokratie." Das...
Gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern des Bezirksjugendringes diskutierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein über die Möglichkeiten zur Verbesserung der politischen Bildung in der Region. Nüßlein meinte dabei, daß ein Besuch von Schülern in der Bundeshauptstadt Berlin obligatorisch sein sollte. Über 40 Besuchergruppen empfängt Nüßlein pro Jahr in Berlin. Darunter seien bis zu 600 Schüler. Nüßlein: "Die Schüler kommen oft mit einer Distanz zu Politik und Demokratie." Das...
Am vergangenen Freitag fand im Klosterbräuhaus Ursberg die gemeinsame Mitgliederversammlung der JU-Ortsverbände Münsterhausen, Thannhausen und Ziemetshausen statt. Nachdem alle drei Verbände in den letzten Jahren vor Ort eher weniger aktiv waren, hatte der Kreisverband um die Vorsitzende Margit Munk angeregt, die drei Verbände zu einer größeren Einheit zusammenzulegen. „Es ist doch besser, wenn im Südosten des Landkreises eine größere Gruppe sich der Anliegen der jungen Leute annimmt, als wenn...
Der ländliche Raum, Sinnbild des bayerischen Idylls, steht vor Umwälzungen. Menschen wandern nolens-volens dorthin ab, wo es Arbeit gibt: in die Stadt - mit allen negativen Folgen. Der Bayernkurier befragte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, wie Bayern dem ländlichen Raum hilft. Bayernkurier: Wo es keinen Metzger, keinen Bäcker, kein Wirtshaus mehr am Ort gibt - was soll die Menschen denn dann noch auf dem Dorf halten? Helmut Brunner: Es gibt viele gute Gründe, auf dem Dorf zu wohnen: Die...
Die Junge Union Bayern veranstaltete in München eine Landeskonferenz mit dem Thema „Zukunft der CSU“. Bei insgesamt 6 Workshops mit verschiedenen Themen konnten sich die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern aktiv daran beteiligen, Ideen zu finden, wie die Volkspartei CSU, „erneuert“ werden kann. Auch einige Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis Günzburg nahmen an dieser Landeskonferenz der Jungen Union Bayern teil und brachten sich mit guten Ideen und Vorschlägen gezielt ein. „Wer,...
Bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Krumbach gab es auf der Vorstandsebene einige Veränderungen. Mit Werner Landsperger, Gerhard Ringler und Christian Seitz bekommt der Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann drei neue Stellvertreter. Nach einer Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder (darunter auch Anton Maier) erfolgten die Rechenschaftsberichte. Obwohl erst seit dem 8. Mai 2008 im Amt, konnte der Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann bereits eine erfolgreiche Bilanz vorlegen....
Rechtspopulisten bei den Freien Wählern Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009 Rechtspopulisten bei den Freien Wählern (München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer...
Erfolgreiches Team des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU mit Wiederwahl bestätigt. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU, hat mehr zu bieten als unser Name vermuten lässt, so Manfred Borchers, Kreisvorsitzender des ASP. Die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten und so einen wichtigen Beitrag für unsere Welt von morgen zu leisten, motiviert gerade junge Menschen. Erneut wird dies an den Mitgliederzahlen sichtbar. Trotz einer für die großen...
Am vergangenen Samstag wurde die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk von der Delegiertenversammlung der CSU in Erlangen zur Listenkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2009 nominiert. Vorgeschlagen worden war sie vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Müller (MdB). Munk, die seit 2008 Mitglied des Günzburger Stadtrates und des Kreistags ist, gibt somit der Liste der CSU ein junges Gesicht. Sie freut sich gemeinsam mit der Jungen Union auf einen spannenden Wahlkampf, in dem es nicht...
„Die EU-Kommission hat offensichtlich nicht die geringste Ahnung, wie in Bayern und Deutschland Feuerwehren und Katastrophenschutz organisiert sind. Und der Bundesverkehrsminister nickt diese Brüsseler Fehleinschätzung kritiklos ab.“ Das sagt Christian Meißner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion. Er kritisierte damit die Haltung der Kommission und von SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee in Sachen Feuerwehrführerschein. Dass...
Es ist DAS beherrschende Thema. So langsam dämmert es uns allen. Die zunächst in den USA gestartete Finanzkrise ist nun auch bei uns angekommen. Und zwar in Form einer handfesten Wirtschaftskrise. Opel, Schäffler, BMW, nahezu sämtliche Banken...sie alle müssen kämpfen. Dass dies nicht ohne Arbeitsplatzverluste abgeht ist auch klar. Das ist sehr bitter und für die Menschen die jetzt plötzlich ohne Arbeit dastehen eine wirkliche Tragödie. Letztes Jahr noch glänzende Aussichten, Vollbeschäftigung,...
7 Jugendgruppen treten am 04.04.2009 beim Bezirkswettkampf der THW Jugend Schwaben an, um sich für den 13. Landeswettkampf 2009 in Straubing zu qualifizieren. Nur der Sieger des Bezirkswettkampfes bekommt jedoch das begehrte Ticket nach Straubing. Die Mannschaften aus ganz Schwaben müssen hier Ihr Können unter Beweis stellen und unter den fachkundigen Blicken der Schiedsrichter verschiedene Aufgaben lösen. Hier können dann die jüngsten Mitglieder des THW zeigen, was sie gelernt haben, um im...
Integration von Schülern mit Migrationshintergrund Kinder aus Migrantenfamilien sollen besser ins Schulleben integriert werden und dadurch auch mehr Bildungserfolg haben. "Wir können, dürfen und wollen auf kein Talent verzichten. Es ist im Interesse aller Kinder und der ganzen Gesellschaft, wenn wir gezielt und verstärkt den Kindern mit Migrationshintergrund besonders helfen und so ihre erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft erleichtern", erklärte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Mehr...
Der Zickzackkurs der Freien-Wähler-Partei scheint kein Ende zu nehmen. Wann immer man im Netz nach Neuigkeiten sucht, findet man zu dem Thema auch was. Der SPIEGEL berichtet soeben, dass Frau Pauli nun gar nicht zur Bundesversammlung fährt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,6... Wie ist das denn nun zu verstehen? Offensichtlich wurde versucht, die gute Dame unter Druck zu setzen und sie ins Fraktionskorsett zu zwängen. Immerhin hatte Herr Aiwanger ja noch vor der Wahl vollmundig...
Mit einigen personellen Veränderungen hat der CSU-Ortsverband Günzburg seine turnusgemäßen Neuwahlen im Gasthof „Zum Goldenen Löwen“ in Denzingen durchgeführt. Während es noch bei den letzten Wahlen 2007 keine personellen Veränderungen gab, haben die CSU-Mitglieder diesmal zahlreiche neue Gesichter in die Vorstandschaft gewählt und damit auch eine Verjüngung des Vorstands ermöglicht. „Wir machen nicht den Fehler, der oft auf Bundes- oder Landesebene gemacht wird – wir läuten eine Verjüngung...
Am 23.April 2009 ist es wieder soweit – Der bundesweite Girls Day findet zum 9ten Mal in Folge statt. Am so genannten Mädchen-Zukunftstag haben Schülerinnen die Möglichkeit einen Einblick in Berufsfelder zu bekommen, die nicht dem typischen Frauenberuf entsprechen. Einen Tag lang in die Rolle eines bayerischen Landtagsabgeordneten schlüpfen, Politiker hautnah erleben und ihren Arbeitsalltag live mit bekommen - dazu lädt die bayerische Staatsregierung interessierte Mädchen einen Tag lang ein....
Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...
Am 01. März führte der Ortsverband Ichenhausen der Jungen Union seine Mitgliederversammlung mit den turnusgemäßen Neuwahlen durch. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter Claus Hafner gewählt. Die damit freigewordene Position des Stellvertreters wird nun von Andreas Manke besetzt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der bisherige Schatzmeister Nicolas Renner, der einen lücken- und makellosen Kassenbericht vorlegte, als auch Schriftführerin Christine Lorenz. Als 2. Schriftführerin...
Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...
Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist...
Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...
„Es ist ein Skandal, wenn die derzeitige Rechtslage es zulässt, dass gefährliche Sexualstraftäter frei auf unseren Straßen herumlaufen können“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss“, fordert Schmid. Anlass sind aktuelle Medienberichte über schwere Sexualstraftäter, die trotz fortbestehender Gefährlichkeit nach Verbüßung ihrer Strafe aus der...
Informationsdefizite und Vorurteile bestimmen nach wie vor die Diskussion über die EU. Es gibt Mythen und Legenden. Die Parteien stellen derzeit ihre Kandidatenlisten zur Europawahl am 7. Juni 2009 auf. Es besteht die Gefahr, dass diese vor allem als Test- und Protestwahl missverstanden wird. Europa - was geht das mich an? 60 Prozent aller Gesetze die im Guten wie im Schlechten in das Leben jedes einzelnen Bürgers eingreifen sind bereits europäischen Ursprungs. Mit dem EU-Reformvertrag wird...
Zur Ankündigung Italiens, neue Atomkraftwerke zu bauen, erklärt der wirt-schafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erst Schweden, nun Italien. Auch die direkten Nachbarn Deutschlands setzen auf klimaschonende, kostengünstige Kernenergie: Die Schweiz hat ihren fünf Kernkraftwerken unbefristete Betriebsgenehmigungen erteilt. In den Niederlanden wurden die Betriebsgenehmigungen von 40 auf 60 Jahre verlängert. In Tschechien sind...
Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...
Die EU muss auf ihrem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise am 1. März konkrete Beschlüsse zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht fassen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die Ergebnisse des gestrigen EU-Treffens in Berlin gehen in die richtige Richtung. Alle Finanzmärkte müssen einer Aufsicht unterliegen. Die EU muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und eine EU-weite Aufsicht organisieren", so Ferber. "Nationale Aufsichtsstrukturen sind...
„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will. „Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die...
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