Zeil ohne Ziel
Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers
Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien Wähler den Abbau von bürokratischen Vorschriften, um mittelständische Unternehmen in der derzeitigen Krise zu entlasten. Außerdem möchte die FW-Fraktion die Staatsquote von derzeit 43,9 Prozent auf 40 Prozent senken. „Wer weniger Staatsquote hat, bekommt weniger Bürokratie und braucht weniger Steuern“, betont Alexander Muthmann, MdL (Freyung), wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher.
Ein wesentliches Anliegen der Freien Wähler ist auch die Erhöhung der Investitionsquote, die bei 15 Prozent der Staatsausgaben liegen sollte. Damit könnten dann die Infrastruktur benachteiligter Regionen verbessert und auch neue Betriebe angesiedelt werden. „Das Landesentwicklungsprogramm gehört abgespeckt, aber dafür sollte es verbindlich fortgeschrieben werden“, fordert Muthmann, um den ländlichen Raum zu stärken. Und Aiwanger ergänzt: „Die Landwirtschaft als wirtschaftliches Rückgrat des ländlichen Raums hat Zeil mit keinem Wort erwähnt. Hier hat die FDP außer falschen Rezepten wie die Einführung der Grünen Gentechnik und der Abschaffung der Milchquote nichts zu bieten.“
Auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen sei ins Stocken geraten, das von CSU/FDP versprochene Ziel 2011 sicherlich nicht zu halten. Zeil habe keine Konzepte, wie z.B. eine gezieltere Absprache der Förder- und Ausbaupläne zwischen Kommunen und Bezirken. Ansätze in der Bildungspolitik suche man vergebens. So sei der Anteil der nicht ausbildungsfähigen Schulabgänger zu hoch. „Die hohen Energiepreise aufgrund der Strommonopole sind ein Problem, an dem sich die Lobbyparteien CSU/FDP nicht herantrauen“, kritisiert Aiwanger.