Umstrittener Landesverband der Freien Wähler in Bremen arbeitet mit Unterstützung der bayerischen Freien Wähler weiter | Politik | Freie Wähler

Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In der Praxis setzen die Bremer Parteifreunde ihre Arbeit unbehelligt fort.
„Wenn die Freien Wähler heimlich mit ihren dubiosen Parteifreunden weiterarbeiten, um nicht auf die Wahlkämpfer vor Ort verzichten zu müssen, ist das eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit“, sagte Schmid.
Nach Presseinformationen führt der Freie Wähler-Landesverband Bremen seine Wahlkampfaktivitäten uneingeschränkt fort. So seien diese zum Beispiel am letzten Wochenende bei der Bremer Messe Brenor aufgetreten. Auch seien bislang keine Aktivitäten des FW-Bundesverbandes bekannt, den Bremer Parteifreunden die Verwendung des Namens „Freie Wähler“ und des Logos zu verbieten.
Schmid: „Und was dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass die Freien Wähler Bayern in ihrer Verantwortung die Internetseite der Freien Wähler Bremen unverändert weiterbetreiben. Dort wird der durch antisemitische Äußerungen aufgefallene FW-Funktionär Friedhelm Altvater nach wie vor als FW-Landesvorsitzender geführt!“
Das stehe im krassen Widerspruch zu den Äußerungen des bayerischen FW-Landesvorsitzenden und stellvertretenden FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der gegenüber Report München in der ARD erklärt hatte: „Wir haben in Bremen und Brandenburg jetzt definitiv die Reißleine gezogen.“
„Hubert Aiwanger hat nicht die Reißleine gezogen, sondern nur Nebelkerzen geworfen“, kritisierte Schmid.