Schnelle Internetverbindungen weiterhin nicht flächendeckend

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in die Knie gezwungen werden, sie tanzen uns auf der Nase herum.“ Nicht hinnehmbar ist nach Aiwangers Ansicht das von der CSU-Spitze angedeutete Verschieben der Ausbauziele: „Bisher wurde versprochen, das Problem bis 2011 zu lösen, jetzt sagt Seehofer „in drei Jahren“, also 2012 , nächstes Jahr werden sie uns 2013 versprechen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ In Fachkreisen wird vermutet, dass die Telekom deshalb momentan kaum Investitionen tätigt, um die eigene Bilanz kurzfristig zu schönen und damit den Aktienkurs positiv zu beeinflussen. Ebenso der Anbieter Kabel Deutschland, dessen Verlust sich im letzten Jahr von 33,8 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro verdoppelt hat und der sich möglicherweise auf eine Ehe mit Vodafone vorbereitet. Aiwanger fordert, Telekom und Kabel Deutschland auf den flächendeckenden Ausbau bis 2011 zu verpflichten, „und zwar nicht mit Steinzeitübertragungsniveau von lächerlichen 600 KB, sondern von mindestens 6 MB. Sollte die Telekom als privatisierter Quasimonopolist weiter unwillig sein, muss man sie wieder unter Staatskontrolle bringen. Die „Wunderwaffe Guttenberg“ als Bundeswirtschaftsminister muss endlich seine Fähigkeiten unter Beweis stellen. Bisher hat er sich überhaupt noch nicht geäußert. Von seiner edlen Herkunft allein kann der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Dauer nicht runterbeißen.“

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