Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Günzburg“ – Schlüsselzuweisungen 2014 gestiegen

Im Jahr 2014 fließen mehr als 28,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis gut 14 Millionen Euro. Ca. 14,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und Dr. Hans Reichhart (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten Zuwachs der Schlüsselzuweisungen um 85 Millionen Euro. Auch im Jahr 2014 erfolgt mittels der Schlüsselzuweisungen eine gezielte Unterstützung insbesondere der finanzschwachen Kommunen. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, so MdL Alfred Sauter.

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus. Landtagsabgeordneter Dr. Hans Reichhart: „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden.“ Dies sei nicht selbstverständlich.

Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich hatten die bayerischen Kommunen die Zusage für Finanzausgleichsleistungen von insgesamt 8,04 Milliarden Euro erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 7,51 Milliarden Euro beträgt der Zuwachs 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, sagte Abgeordneter Dr. Hans Reichhart. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Die Schlüsselzuweisungen, die die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich darstellen, betragen im nächsten Jahr 2,97 Milliarden Euro. Damit liegen sie rund 85 Millionen bzw. ca. 2,9 Prozent über den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013. Dies stärkt insbesondere die Verwaltungshaushalte der finanzschwachen Kommunen. Auf die Gemeinden entfallen ca. 1,9 Milliarden Euro und auf die Landkreise ca. 1,07 Milliarden Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommenden Erhöhung des allgemeinen Steuerbundes. Im Jahr 2014 erhält der Landkreis Günzburg selbst insgesamt 14.577.192 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 7,45 Prozent bzw. 1.011.084 Euro gegenüber dem Jahr 2013. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen um 1.174.348 Euro bzw. 9 Prozent auf 14.266.488 Euro. Zahlreiche Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg können sich über gestiegene Zuweisungen für das Jahr 2014 freuen. Die deutlichsten prozentualen Steigerungen haben Kötz, Günzburg, Münsterhausen, Thannhausen, Landensberg und Krumbach zu verzeichnen. Der Gemeinde Kötz fließen im Jahr 2014 mit 527.032 Euro 144,7 Prozent bzw. 311.680 Euro höhere Mittel zu. 1.144.520 Euro bzw. 124,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr beträgt das Plus im Falle der Stadt Günzburg. Dies ergibt eine Zuweisung von 2.065.460 Euro. Bei einer Steigerung um 102,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält die Gemeinde Münsterhausen in 2014 198.944 Euro an Schlüsselzuweisungen. Mit 581.264 Euro kann die Gemeinde Thannhausen einen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen für 2014 von 287.504 Euro oder 97,9 Prozent verzeichnen. Die Gemeinde Landensberg erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 165.640 (+42,5 Prozent), Krumbach kann sich über 1.595.336 Euro (+21,6 Prozent) freuen. Die Gemeinde Ellzee, die im vergangenen Jahr leer ausgegangen war, kann sich in diesem Jahr wieder über eine Schlüsselzuweisung i. H. v. 308.736 Euro freuen. Einige Gemeinden im Landkreis Günzburg müssen im Jahr 2014 auf Schlüsselzuweisungen ganz oder teilweise verzichten. Hierzu gehören Balzhausen, Bubesheim, Burgau, Gundremmingen, Leipheim und Rettenbach.

Die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg verteilen sich nach den Angaben von MdL Alfred Sauter wie folgt (PDF: http://www.csu-guenzburg.de/files/2014_Schluesselz... ):

Aichen 351.016 €
Aletshausen 267.124 €
Balzhausen 0 €
Ursberg 1.238.392 €
Breitenthal 282.472 €
Bubesheim 0 €
Bibertal 846.728 €
Burgau 0 €
Burtenbach 237.028 €
Deisenhausen 343.652 €
Dürrlauingen 457.056 €
Ebershausen 149.776 €
Ellzee 308.736 €
Günzburg 2.065.460 €
Gundremmingen 0 €
Haldenwang 393.752 €
Ichenhausen 1.364.032 €
Jettingen-Scheppach 347.012 €
Kammeltal 801.828 €
Kötz 527.032 €
Krumbach 1.595.336 €
Landensberg 165.640 €
Leipheim 0 €
Münsterhausen 198.944 €
Neuburg (Kammel) 193.332 €
Offingen 167.780 €
Rettenbach 0 €
Röfingen 181.808 €
Thannhausen 581.264 €
Wiesenbach 264.920 €
Waldstetten 8.088 €
Waltenhausen 214.356 €
Winterbach 254.676 €
Ziemetshausen 459.248 €

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2014 erfolgt auf Grundlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2014 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2014. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag im Frühjahr 2014 über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entschieden hat. „Unser Ziel ist es, dass in verstärktem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.