Junge Union vermutet hinter Europakandidatur der Freien Wähler durchsichtiges Parteimanöver | Politik | Junge Union

Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist und vor Ort ein unabhängiges, freies Wählerbündnis sein wolle. „Dies ist unvereinbar und zeugt von einer gewissen inneren Gespaltenheit, zumal in Schwaben ganze Kreisverbände die Entscheidung nicht mittragen wollen und angekündigt haben, sich im Wahlkampf nicht zu engagieren“ so Schwarz. Der Günzburger Stadtrat Stefan Baisch ergänzt, dass die Kommunalpolitiker von Junger Union und CSU für sich in Anspruch nehmen, genauso unabhängig zu sein, wie andere Fraktionen. „Bei mir hat noch kein Horst Seehofer angerufen und gesagt, wie ich im Stadtrat abzustimmen habe“, fügt Baisch scherzhaft hinzu.

Man werde es von Seiten des JU-Kreisverbands jetzt gespannt verfolgen, wie viele bayerische FW-Kandidaten es auf die vorderen Plätze der FW-Bundesliste schaffen. „Denn die einzige rein bayerische Liste stellt die CSU.“ so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende und Jettinger Marktgemeinderat Dr. Hans Reichhart. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger muss zugeben, dass sich seine Gruppierung in fast allen Bundesländern in den Umfragen unter einem Prozent bewegt. Nur in Hessen haben die FW kürzlich bei der Landtagswahl 1,6 Prozent geschafft. Die Gefahr ist deshalb groß, dass bayerische Wähler bei der Freien Wähler Partei ihre Europastimme verschenken“, meint Munk. Die Junge Union verweist auf alle bekannten Umfragen aus den anderen Bundesländern, in denen es die Partei der Freien Wähler nirgends geschafft hätten, aus der Summe der „sonstigen Parteien“ von zusammen wenigen Prozent herauszukommen. Alle antretenden Parteien müssen für einen Einzug ins Parlament bundesweit über fünf Prozent Zustimmung erhalten.

Der JU-Kreisverband kündigte an, die FW-Funktionäre auf allen Ebenen bei europapolitischen Fragen inhaltlich zu stellen. „Überall dabei sein, aber nirgends eine Meinung haben und sich bei vielen Abstimmungen im Landtag zu enthalten, das werden sich die Wähler nicht bieten lassen“, sagte der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Christian Dippel.