Jeden Tag wird eine neue "Steuersau" durchs Land getrieben Gezielte Steuerpolitik statt Scheindiskussionen!

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn er über ausreichend Steuereinnahmen verfügt: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde dem Staat Einnahmeausfälle von rund 12 Milliarden Euro jährlich bereiten, das entspricht rund zwei Punkten Mehrwertsteuer.“
Aiwanger weiter: „Wir brauchen keine neue Ressentiments schürende Ost-West-Neiddiskussion vor den Wahlen, sondern eine gezielte Strukturpolitik für alle schwachen Regionen Deutschlands sowie eine Steuerpolitik, die insgesamt weniger leistungsfeindlich und kompliziert ist als das jetzige System.“ Die FREIEN WÄHLER schlagen als eine Maßnahme vor, den so genannten „Mittelstandsbauch“ in der Steuerprogression abzuflachen, der außerordentlich leistungsfeindlich wirkt. Bis dato führt er dazu, dass der Steuerpflichtige von tausend Euro Mehrverdienst 600 Euro an Steuern und Abgaben entrichten muss, so dass er sich, so Aiwanger, „am Ende zu Recht fragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, mehr zu arbeiten.“ „Außerdem muss das Steuerrecht als solches insgesamt wieder soweit vereinfacht werden, dass der Ottonormalverdiener ohne Steuerberater auskommt. Wenn wir bald mehr Steuerberater als Handwerker haben, stimmt etwas nicht.“
Der FW-Landesvorsitzende schlägt einen konstruktiven Ansatz vor: „Wir brauchen einen gezielteren Einsatz der Steuermittel in West wie in Ost. In den neuen Bundesländern wurde durch Misswirtschaft und Betrug viel Geld verschwendet, ohne dass die Ostförderung den Menschen vor Ort zugute gekommen ist, wodurch sie jetzt zu Unrecht einer Neiddebatte ausgesetzt sind. Nur wenn man diese und weitere Fehlentwicklungen gezielt angeht, erzielt der Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende, durch eine höhere Wirtschaftskraft, tatsächliche Steuermehreinnahmen. Allein auf diese Weise kann der Staat seine Pflichtaufgaben, zu denen knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auch weiterhin die Förderung strukturschwacher Gebiete in den neuen Ländern gehört, in Zukunft auch ohne Solidaritätszuschlag erfüllen. Die Wahlkampfdebatte um den Solidaritätszuschlag allein ist zu isoliert, um damit Probleme lösen zu können.“