Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ ist Augenwischerei

Der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner, bezeichnet das Programm „Aufbruch Bayern“ als „klassische Augenwischerei“. Es sei unverständlich, warum zunächst 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, um dann wieder eine Milliarde Euro für ein Sonderprogramm auszugeben, das genauso gut über den regulären Haushalt finanziert hätte werden können. Pointner weiter: „Die Staatsregierung drückt sich vor einer entsprechenden Prioritätensetzung und betreibt pure Augenwischerei. Das ist Schaufensterpolitik, die der gebotenen Klarheit der Haushaltspolitik entgegensteht. Dieses Programm enthält nichts wirklich Neues und stellt in keiner Weise einen Aufbruch für Bayern dar.“

Die Freien Wähler werfen dem Bayerischen Finanzminister Fahrenschon darüber hinaus vor, Staatsvermögen zu verschleudern. Mit Unverständnis reagierte Pointner daher auch auf die Pläne der Staatsregierung, in der jetzigen Situation die letzten Anteile des Freistaates am Energieriesen E.ON Bayern zu veräußern: „Langfristig ist ein Verkauf dieser Papiere denkbar, da ein unmittelbares staatliches Interesse an dieser Beteiligung nicht mehr zwingend besteht. Umso wichtiger ist aber, dass die Veräußerung der Anteile nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Warum der Staat bei einem derart niedrigen Aktienkurs aussteigen will, obwohl derzeit eine Dividendenrendite von über sechs Prozent auf diese Aktien besteht, ist nicht ersichtlich.“ Hier sei es wesentlich günstiger, einen Kredit über dieselbe Höhe aufzunehmen.