Handwerker nicht hängen lassen – Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen

Freie Wähler für schnellere Zahlungen durch öffentliche Stellen

"Öffentliche Stellen sollen schneller bezahlen. Unsere Handwerker und Dienstleister brauchen das Geld sofort", betont Joachim Hanisch, MdL (Bruck), Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtages. Der FW-Politiker stellt sich damit hinter den Vorschlag des EU-Kommissars Günter Verheugen. Die EU-Kommission will gegen Zahlungsverzug bei Geschäften zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen vorgehen. Die EU möchte die Zahlungsfrist von Rechnungen auf 30 Tage begrenzen. "Zahlungsverzug kann gesunde Firmen in die Insolvenz treiben", erklärt Hanisch. Die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen sei nicht immer die beste, ergänzt Markus Reichart, Handwerkssprecher der FW-Landtagsfraktion: „Der Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen und rechtzeitig Handwerkerrechnungen bezahlen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann dadurch ein wichtiger Beitrag für den Erhalt der Liquidität der Betriebe und damit für die Sicherung der Arbeitsplätze geleistet werden“.

Werde die Frist nicht eingehalten, so müssten öffentliche Stellen Verzugszinsen, eine Entschädigung für Beitreibungskosten sowie vom ersten Tag des Verzugs an eine pauschale Entschädigung von fünf Prozent des geschuldeten Betrags zahlen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen sollen längere Fristen zulässig sein. „Daran muss sich natürlich auch die EU-Kommission halten und Mittel schneller auszahlen“, fordert Hanisch.