Gleiches Recht für Alle?

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem unerlässlich, weil die Freien Wähler wie die anderen Parteien auch Millionen an Wahlkampfkostenerstattung erhalten, jedoch die Freien Wähler bisher als Wählervereinigung von den strengen finanziellen Rechenschaftspflichten befreit sind. Die Bürger haben auch hier Anspruch auf Transparenz“, so der CSU-Fraktionsvize.

Es sei nicht hinnehmbar, dass den Bürgerinnen und Bürgen wichtige Information über die Freien Wähler verborgen blieben. Wie bei den anderen Parteien habe die Öffentlichkeit auch bei dieser Gruppierung ein Anrecht, zu erfahren, wie sie das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwenden. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass auch alle Untergliederungen der Freien Wähler finanziell rechenschaftspflichtig werden.

„Das ist eine Frage der Offenheit, der Gleichheit und der Fairness. Alle Parteien müssen endlich auch vom Gesetzgeber wie Parteien behandelt werden. Es darf nicht weiterhin eine Bevorzugung der Freien Wähler geben. Ich fordere die Freien Wähler auf, schon jetzt freiwillig ihre Finanzen, ihre Wahlkampfausgaben und -einnahmen offen zu legen“, so König abschließend.