Georg Schmid: Freie Wähler werden zur Partei – Inhaltliche Positionierung in Europafragen gehört zu glaubwürdigem Auftreten | Politik | Bayern

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“
Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu Afghanistaneinsätzen, Türkeibeitritt und zu Fragen der Kernenergie stehen. „Man kann nicht in Parlamente streben und dann zu den dort anstehenden Fragen keine Position haben“, so der CSU-Fraktionschef. FW-Bundesvorsitzender Armin Grein hatte gestern angekündigt, dass seine Gruppierung auch bei den Bundestagswahlen antreten wolle. Es werde den Anliegen der Menschen nicht gerecht, wenn eine Gruppierung sich nur für kommunale Fragen in den Parlamenten interessiert und alle anderen entscheidenden Fragen wieder den Parteien überlässt. „Wenn Herr Aiwanger schon immer behauptet, die Freien Wähler seien eine Alternative zur CSU, dann muss er auch Antworten auf alle Fragen geben, mit denen sich die Volkspartei CSU zu beschäftigen hat.
„Merkwürdig“ findet Schmid auch, dass die Freien Wähler bei den Europawahlen antreten, obwohl sie selbst nicht an einen Einzug ins Europaparlament glauben. Wenn die sich als Spitzenkandidatin sehende Gabriele Pauli von erreichbaren zehn Prozent in Bayern rede und gleichzeitig wisse, dass mehrere große FW-Landesverbände sich nicht an den Europawahlen beteiligen, sei offensichtlich auch den Freien Wählern völlig klar, dass sie an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden.
„Ich habe mehr den Eindruck, dass es jetzt um den persönlichen Ehrgeiz von Herrn Aiwanger und Frau Pauli geht und die Basis der Freien Wähler in Geiselhaft genommen wird“, so Schmid.