Gefahr des gläsernen Patienten
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnt die FW-Landtagsfraktion ab. Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen infolge der rasch voranschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft sollten die knappen finanziellen Mittel besser in die Behandlung der Patienten gesteckt werden und nicht in teure elektronische Spielereien. „Ich finde es unverantwortlich, dass das Bundesgesundheitsministerium den Plan weiter vorantreibt. Zum einen fehlt die Akzeptanz bei den Ärzten, zum anderen werden die Patienten zu maschinenlesbaren Objekten degradiert“, erklärt Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach), sozialpolitischer Fraktionssprecher.
Aus Sicht der Freien Wähler brauche es keine zentrale Speicherung aller Patientendaten und keine bundesweite Vernetzung. „Der Datenschutz ist nicht ausreichend, da die Karte ohne Identifikationsverfahren an die Versicherten ausgegeben wird. Auch die Echtheit der vorgesehenen Fotos wird nicht geprüft“, kritisiert Dr. Karl Vetter, MdL (Cham) und gesundheitspolitischer Fraktionssprecher.
Außerdem würden zahlreiche technische Probleme bestehen. So sei die Karte nicht ausreichend geprüft: Bei dem so genannten „10.000er-Test“ hätten lediglich eine Hand voll Ärzte und Apotheker teilgenommen. „Diese Tests bieten keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit. Sie rechtfertigen keinesfalls die flächendeckende Einführung“, betont Bauer.
„Einen vorhersehbaren Super-Gau in Sachen Krankendaten, vergleichbar mit dem millionenfachen Kreditkartenmissbrauch im In- und Ausland, können wir uns im Gesundheitsbereich nicht leisten“, warnt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg). „Die Politik steht in der Pflicht, das zu verhindern“
Hallo MJ Zimmermann,
ich glaube nicht dass es lohnenswert ist, mit diesem Thema auf diese billige Art und Weise Wahlkampf zu betreiben. Es gibt viele gute Gründe, die für die Gesundheitskarte sprechen. Auch Sie wären im Falle eines Falle froh, wenn der Sie betreuende Arzt schnelle und vor allem richtige Fakten hätte, auf die er im Notfall seine Therapie fußen lassen kann. Oder etwa nicht? Ich weiß nicht ob sie wissen wie eine große Notaufnahme von innen aussieht, gehen Sie mal dorthin und schauen Sie sich den Betrieb an. Da kann die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt durchaus auch mal lebensrettend sein, so platt sich das jetzt anhört.
Nichtsdestotrotz gibt es Probleme. Diese sollten wir vernünftig benennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn wir das tun und die datenschutzrechtliche Hängepartie beenden, dann wird die Gesundheitskarte sicherlich ein Erfolgsprojekt. Was aber m.E. absolut keinen Sinn macht ist, nur aus Wahlkampfgesichtpunkten lediglich die Negativseiten zu beleuchten und die positiven schlicht und ergreifend auszublenden. Das ist weder fair noch Ziel führend.