Freie Wähler warnen vor Preisgabe von EU-Bankdaten an die USA

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die Europäische Union sämtliche Bankdaten ihrer Bürger an sich ziehen?“ Er habe für Washingtons Bedürfnis nach Sicherheit durchaus Verständnis, so der Politiker weiter, er könne jedoch nicht nachvollziehen, warum jeder EU-Bürger deswegen unter den Generalverdacht einer terroristischen Gesinnung gestellt werde.

Streibls Befürchtungen gründen auf einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, der es amerikanischen Terrorfahndern künftig ermöglichen soll, legal Daten zu inländischen und grenzüberschreitenden Überweisungen auszuwerten. Streibl: „Die EU-Ratspräsidentschaft will das Abkommen bis Ende November durch¬peitschen, weil das EU-Parlament erst einen Tag später, ab Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember, überhaupt gefragt werden muss.“ Vor diesem Hintergrund ein Abkommen ohne jegliche parlamentarische Kontrolle zu verab¬schieden komme einer Aushöhlung wichtiger Bürgerrechte wie beispielsweise dem Datenschutz gleich und öffne der Wirtschafts¬spionage Tür und Tor.

Auch das Argument, Terrorfahnder des US-Finanzministeriums müssten ihre Anfrage stets begründen, bevor sie auf dem Weg der Rechtshilfe anfragten, lässt Streibl nicht gelten: „Sobald eine Anfrage aus den USA unpräzise formuliert ist, müssen alle Daten von der EU übermittelt werden: Name, Adresse, Kontonummer und sogar die Nummer des Personalausweises. Im Hinblick auf das Ansehen und die geschichtliche Entwicklung der USA würde ich mir ein anderes Vorgehen wünschen.“

Nicht das Beschnüffeln und gegenseitige Verdächtigen, sondern Vertrauen in eine langfristig gewachsene politische Gemeinschaft habe das Verhältnis Deutschlands zu den USA nach dem Zweiten Weltkrieg gestärkt. Streibl: „Die Freien Wähler werden deshalb noch in dieser Woche einen Antrag an die Staatsregierung richten und sie auffordern, gemeinsam mit der Bundesregierung Druck auf die zuständigen EU-Gremien auszuüben. Dieses Abkommen muss gestoppt werden.“

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