Freie Wähler machen sich für die Polizei stark

Innenausschuss billigt FW-Forderung nach höherer Schichtzulage

In der Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages wurde auf Vorschlag der Vorsitzenden Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf) und des FW-Politikers Joachim Hanisch (Bruck) die Erhöhung der Zulage des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DUZ) beschlossen. Dr. Pauli begrüßt, dass dieser Beschluss einstimmig über alle Fraktionen hinweg erfolgte: „Jetzt muss der Haushaltsausschuss Nägel mit Köpfen machen, damit wir den Polizistinnen und Polizisten des Freistaates für ihre aufreibende Arbeit endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen können“. Einigkeit herrschte im Innenausschuss auch bei der Aufstockung des Personals im Polizeidienst. Hier folgten die FW einem von der SPD eingebrachten Antrag. Die FW fordern eine nachhaltige Erhöhung der Erschwerniszulage, weil die derzeit bezahlte DUZ für Nachtarbeit lediglich 1,28 € je Stunde oder für Dienst an Sonn- und Feiertagen gerade mal 2,80 € je Stunde betragen. „Es kann nicht sein, dass man außerhalb des Staatsdienstes für diese Zeiten bis zu 150 Prozent seines normalen Stundenlohns erhält, während Polizeibeamte, die regelmäßig nachts, sonntags und feiertags für uns alle im wahrsten Sinne des Wortes die Köpfe hinhalten mit einem Hungerlohn abgespeist werden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der FW Dr. Pauli.
FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert, dass zwar in Sonntagsreden immer wieder auf die gute Sicherheitslage in Bayern verwiesen und die Arbeit der Polizei gelobt werde: „Aus vielen Gesprächen mit Beamten weiß ich jedoch, dass seit Jahren an Ausstattung, Personal und Besoldung gespart wird. Dieser Zustand muss sich im Interesse unserer Polizei und der Sicherheit unserer Bürger rasch ändern. Die neue Staatsregierung ist aufgefordert zu handeln“.