Freie Wähler fordern: Bayern als Ganzes entwickeln

Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken – „Zukunftsrat“ stoppen!

Wenige Tage, nachdem der Zukunftsrat Bayern, der die Bayerische Staatsregierung strategisch beraten soll, sein Gutachten zur weiteren Entwicklung Bayerns vorgelegt hat, luden die Abgeordneten Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion sowie Joachim Hanisch, MdL, Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag sowie kommunalpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, am 1. Februar zur Landtagspressekonferenz.

Folge die Bayerische Staatsregierung den Empfehlungen des Zukunftsrats, so werde sich der Wohlstand im Freistaat künftig auf wenige Ballungszentren konzentrieren, während der strukturschwache ländliche Raum „abgehängt“ und nicht mehr weiterentwickelt werden solle. Das Gutachten habe erhebliche politische Turbulenzen ausgelöst. Die Folgen wären verheerend: In den bayerischen Großstädten müsse dann mit einem Verkehrsinfarkt, explosionsartig ansteigenden Mieten und Umweltbelastung durch zusätzliche Pendlerströme gerechnet werden. Dies widerspreche auch in eklatanter Weise dem grundgesetzlich festgelegten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.“

Die Freien Wähler wollen dies nicht hinnehmen und kündigten an, unter dem Motto „Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken, ‚Zukunftsrat‘ stoppen!“ ihren politischen Widerstand gegen die Empfehlungen des Zukunftsrates deutlich auszuweiten. Zum einen soll dies über eine landesweite Unterschriftenkampagne gegen die Empfehlungen des Zukunftsrates erfolgen. Zum anderen werden die Freien Wähler am 2. Februar 2011 im Plenum des Landtags einen Dringlichkeitsantrag „Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern – Taten statt Worte!" einbringen.