Freie Wähler: Budgetierung zahnärztlicher Leistungen abschaffen

Dr. Peter Bauer, MdL übergibt Resolution an Gesundheitsminister Söder

Rund 400 bayerische Zahnärzte trafen sich Ende Oktober in Nürnberg zu einer Informationsveranstaltung der Bayerischen Landeszahnärzte­kammer (BLZK) und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) wegen der sogenannten "Puffertage". Dabei wurde eine Resolution zur Abschaffung der Budgets in der vertragszahnärztlichen Behandlung verabschiedet. Die versam­melten Zahnärzte stellten fest, dass für fast das gesamte restliche vierte Quartal die soge­nannten „Puffertage“ gelten.

Für Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Zahnarzt aus Ansbach und sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, ist das ein Unding: „Für die Zahnärzte bedeutet dies, dass noch bis zum Jahresende 2010 die "Puffertage" gelten. Das vertraglich vereinbarte Honorar für alle zahnärztlichen Behandlungen wird in dieser Zeit insbesondere für die von uns behandelten Versicherten der AOK in Bayern nach der Jahresabrechnung nicht vollständig ausbezahlt. Lediglich Not­fall- und Schmerz­behandlungen sind von dieser Regelung ausgenommen.“

Es sei damit zu rechnen, dass die diesbezügliche Honorarhöhe um zwei Drittel gekürzt werde, so Bauer weiter. Drei Stunden lang analysierten und diskutierten die Zahnmediziner die Situation und suchten nach Lösungsansätzen. Am Ende der Dis­kussion mündeten die Forderungen in einer Resolution an die Bayerische Staats­regierung. Die Zahnärzte fordern die schwarz-gelbe Koalition unter Minister­präsident Horst Seehofer (CSU) darin auf, dafür Sorge zu tragen, dass die seit 1993 bestehen­de Budgetierung zahnärztlicher Leistungen nun unverzüglich und auf Dauer per Gesetz abgeschafft wird. Die eingeschränkte Vergütung sei unzumutbar für gesetz­lich krankenversicherte Patienten, die ganzjährig Anspruch auf alle notwendigen Leistungen haben müssen.

Stellvertretend für seine Kollegen überbrachte Bauer die Resolution nun dem Bayeri­schen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU), der sich von Mini­ste­rialdirektor Michael Höhenberger vertreten ließ. Beim Termin im Gesund­heitsministerium nutzte Bauer wiederholt die Gelegenheit, das innovative Gesund­heitskonzept der Freien Wähler, die „Soziale Gesundheitsver­siche­rung“, vorzustellen. Dieses Konzept stellt das deutsche Gesundheitssystem auf eine neue, zukunftsfä­hige und finanzierbare Basis. Die heute bestehenden Probleme werden gelöst.

Des Weiteren wies der mittelfränkische Abgeordnete auf seine Initiativen insbeson­dere gegen die elektronische Gesundheitskarte, für Bürokratie­abbau, gegen eine Ausweitung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und für die Stärkung und den Erhalt von wohnortnaher ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung auf dem Land hin.