Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans – Bürger sollen mitentscheiden

Derzeit laufen beim Bundesverkehrsministerium die Vorarbeiten für die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans, der im Jahr 2015 vorliegen soll. Der Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Der Bund hat den Freistaat Bayern nun aufgefordert, Straßenbauprojekte zu benennen, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollten. Bei der Auswahl dieser bedeutenden Verkehrsprojekte sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.“

Bis zum 14. Dezember 2012 bestehe die Gelegenheit, zu den Straßenbauprojekten der Anmeldeliste Stellung zu nehmen. „Erfreulich ist, dass alle wichtigen Straßenbauprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen im Landkreis Günzburg von Staatsminister Joachim Herrmann in die ‚Vorauswahl erwogener Projekte‘ aufgenommen wurden.“ Hierfür hatte sich MdL Sauter nachdrücklich eingesetzt. Der heimische Abgeordnete: „Das ist ein erster, wichtiger Schritt, um die Vorhaben bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder erfolgreich zu verankern.“

Interessierte können im Internet unter www.innenministerium.bayern.de nähere Informationen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, die Liste der zur Anmeldung geplanten Projekte und eine Übersichtskarte einsehen, herunterladen und dazu Stellung nehmen: Entweder auf dem Postweg an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München oder per E-Mail unter bvwp2015@stmi.bayern.de. Begründete und gerechtfertigte Änderungsvorschläge werden in die Endfassung der Liste eingefügt. Die endgültige Liste wird der Ministerrat abschließend behandeln und dann an das Bundesverkehrsministerium übermitteln.

Im Landkreis Günzburg sind entlang der B 16 in der von Staatsminister Joachim Herrmann vorgelegten Projektliste die Umfahrungsstraßenvorhaben Ichenhausen/Kötz, Wattenweiler/Höselhurst, Niederraunau und Aletshausen enthalten. Die ersten beiden Projekte befinden sich bereits im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Die Umfahrungen von Niederraunau und Aletshausen könnten Bestandteil des neuen Bundesverkehrswegeplans werden. Im Bereich der B 300 wurden die Umfahrungen von Ebershausen sowie von Krumbach aufgenommen. Letztere ist bereits im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten, das Projekt in Ebershausen könnte neu aufgenommen werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Der Neubau der Ortsumfahrungen an der B 16 sowie der B 300 macht Sinn, um die betroffenen Ortschaften vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgase und Lärm kann dadurch vermindert, die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die beabsichtigte Aufnahme der sechs Projekte im Landkreis Günzburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu deren Realisierung.“

Detaillierte Gesamtkosten zu den einzelnen Verkehrsprojekten liegen noch nicht vor. Aufgrund der sehr frühen Planungsphase ist im Rahmen des nun beginnenden Beteiligungsverfahrens eine Diskussion von Planungsdetails noch nicht sinnvoll. So sind auch in der veröffentlichten Karte die Projekte nur grob skizziert. MdL Alfred Sauter: „Jetzt ging es zunächst darum, Projekte zu benennen, welche vom Bundesverkehrsministerium in einer Einzelbewertung geprüft werden. Dabei besteht durchaus die Möglichkeit, dass neben den bereits im Bundesverkehrswegeplan befindlichen Projekten die genannten Umfahrungen von Ebershausen, Niederraunau und Aletshausen insgesamt oder zum Teil neu aufgenommen werden. Höchstwahrscheinlich dann aber zunächst noch nicht im Vordringlichen, sondern im Weiteren Bedarf.“

Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für den Bau und die Erhaltung der Bundesverkehrswege. Grundlage für den Ausbau dieser Infrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan, der die hierfür gebotenen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte zusammenstellt. Er umfasst alle Investitionen in die Verkehrswege, ist aber kein Finanzierungsplan. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt den Bundesverkehrswegeplan auf, beschlossen wird er vom Bundeskabinett.