Förderung des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Günzburg gemäß FAG-Sonderbaulast

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wird 2012 mit Mitteln aus dem Sonderbaulastfonds im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. In den kommenden Jahren sind sehr große Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg geplant, die gemäß FAG-Sonderbaulast vom Freistaat gefördert werden. Hierzu gehören unter anderem die Ortsumfahrungen von Burtenbach, Offingen, Röfingen und Münsterhausen. „Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass für die anstehenden Baumaßnahmen im Landkreis Günzburg, hohe Fördermittel zur Verfügung gestellt werden“, so Alfred Sauter.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der weiter zunehmende Straßenverkehr stellt eine erhebliche Belastung für Städte und Dörfer dar. „Straßenbaumaßnahmen, die diese Problematik entschärfen, werden teilweise von den Kommunen getragen, übersteigen mit ihren hohen Kosten aber oft deren finanzielle Spielräume“, so MdL Sauter. Der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden können durch den Freistaat Bayern mit Fördermitteln nach Artikel Art. 13f (FAG-Sonderbaulast) des Finanzausgleichsgesetzes unterstützt werden.

Folgende Ortsumgehungen sind in den nächsten Jahren im Landkreis Günzburg geplant:

• Bau der Ortsumfahrung für den Markt Burtenbach im Zuge der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 12 Millionen Euro. Der Baubeginn erfolgt am 12. September 2012. Staatssekretär Gerhard Eck wird zum Spatenstich kommen. Ein Antrag auf Förderung liegt der Regierung von Schwaben vor.
• Realisierung der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028. Für den Abschnitt westlich der Staatsstraße 2024 wird der Freistaat Bayern die Baulast übernehmen (Kosten: 2,8 Millionen Euro). Östlich der Staatsstraße 2024 wird der Markt Offingen die Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast realisieren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 7,4 Mio Euro. Der Baubeginn erfolgt am 11. Oktober 2012. Staatssekretär Franz Pschierer wird beim Spatenstich dabei sein.Ein Förderantrag wurde bei der Regierung von Schwaben eingereicht.
• Bau der Ortsumfahrung Röfingen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro. Das Projekt untergliedert sich in einen Sonderbaulastabschnitt und zwei Regelbaulastabschnitte. Der Freistaat Bayern übernimmt in Regelbaulast sowohl den Abschnitt nördlich der B 10 einschließlich des Kreisverkehrs auf der B 10 sowie die Einmündung an der Verbindungsspange zur neuen Autobahnanschlussstelle „Burgau“ mit Baukosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Das verbleibende Mittelstück zwischen dem Kreisverkehr an der B 10 und der Einmündung an der Verbindungsspange wird in Sonderbaulast realisiert. Die Genehmigung der Flächennutzungspläne durch das Landratsamt Günzburg ist bereits erfolgt. Zudem haben die beteiligten Gemeinden ihre Bebauungspläne durch entsprechende Satzungsbeschlüsse in Kraft gesetzt. Baurecht ist zwischenzeitlich gegeben. Baubeginn wird im Frühjahr 2013 sein.
• Bau der Ortsumfahrung Münsterhausen an der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten von 10 Millionen Euro. Der Markt Münsterhausen hat sich für eine Trassenführung im Westen des Marktes entschieden. Das Baurecht wird mittels eines Bebauungsplans geschaffen werden. Der Baubeginn soll im Jahr 2014 erfolgen.

Ebenfalls in kommunaler Sonderbaulast sollen in den folgenden beiden Jahren weitere Baumaßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Günzburg realisiert werden:

• Bau eines Geh- und Radweges im Zuge von Staatsstraße 2018 zwischen Breitenthal und Nordholz mit Gesamtkosten in Höhe von 200.000 Euro. Das Bauvorhaben gliedert sich in zwei Bauabschnitte. Bauabschnitt 1 von Breitenthal bis zur Landkreisgrenze wird in Sonderbaulast durch die Gemeinde Breitenthal erstellt. Planung und Grunderwerb sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde strebt einen Förderantrag für 2012 an. Der Bauabschnitt 2 soll in Regelbaulast durch den Freistaat realisiert werden. Ein gemeinsamer Baubeginn ist für 2013 geplant.
• Neubau eines Geh- und Radweges mit einer Länge von 1,7 km im Zuge der Staatsstraße 1168 von der Heidenheimer Straße bis zur B16. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 360.000 Euro. Da derzeit noch Probleme im Rahmen des Grunderwerbs bestehen, dürfte ein Baubeginn frühestens 2013 möglich sein.