CSU-Kreisverband Günzburg fordert Erhalt der Städtebauförderung

Der CSU-Kreisverband Günzburg fordert nachdrücklich den Erhalt der Städtebauförderung auf dem Niveau des Jahres 2010. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung dürfen nicht hingenommen werden. Sie hätten erhebliche Nachteile für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die Gelder kommen insbesondere Projekten in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum zugute. Durch die Kürzungen würden wichtige Projekte verhindert. Sie müssen daher im bisherigen Umfang erhalten werden.“

2010 erhielt Bayern 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund. Der Freistaat kofinanziert die Bundesmittel in gleicher Höhe, so dass insgesamt 102 Millionen Euro für die Bund-Länder-Programme zur Verfügung standen. Das durch die Städtebauförderungsmaßnahmen angestoßene Investitionsvolumen beträgt erfahrungsgemäß ein Mehrfaches. MdL Alfred Sauter: „Die Städtebauförderung leistet somit deutlich mehr als sie kostet. Sie sichert auch die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe.“ Knapp 3,8 Milliarden Euro Städtebaufördergelder haben die EU, der Bund und der Freistaat in den letzten 40 Jahren bereitgestellt und damit in den bayerischen Kommunen ein Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro ausgelöst.

Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als erfolgreichem Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik und hat daher vor wenigen Tagen im Bundesrat einen Entschließungsantrag unterstützt. Darin wird eine Fortführung der Städtebauförderung aufgrund der strukturpolitischen Bedeutung ab 2011 im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsgesetzes 2011 mindestens auf dem Niveau wie im Bundeshaushaltsplan 2010 gefordert. Die Bundesregierung soll umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig gemacht werden.

MdL Alfred Sauter: „Die Programme der Städtebauförderung haben sich als Investitionsmotor bewährt. Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbares Mittel, um städtebaulichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen zu begegnen. Die Investitionen sind auch eine wichtige Stütze für die mittelständischen Unternehmen in der Region. Eine Kürzung der Förderung würde sich negativ auf weitere Investitionen auswirken, zu Auftragsrückgängen und auch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Kürzungen und Einsparungen bei der Städtebauförderung sind sowohl aus stadtentwicklungspolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.“

Nicht zuletzt stärke die Städtebauförderung bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Demokratie und fördere die soziale Integration. „Jede Kürzung der Städtebauförderung trifft die Menschen in den Fördergebieten und ihre Perspektiven unmittelbar, weil mit dem Wegfall des integrativen Steuerungsinstruments Städtebauförderung die Teilhabechancen der Bewohnerinnen und Bewohner an positiven gesellschaftlichen Entwicklungen gefährdet sind. Bereiche mit so erwiesener Strukturwirksamkeit wie die Städtebauförderung müssen schon im Eigeninteresse des Staates von Einsparungen ausgenommen werden“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.