Bundestagsabgeordneter Nüßlein im Gespräch mit Vertretern der örtlichen Landwirtschaft
- Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich.
In seinem Günzburger Büro traf sich der Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes und des BDM der Landkreise Günzburg, Unterallgäu und Neu-Ulm. Die extrem problematische Situation der Milchbauern machte einen engen Schulterschluß dringend erforderlich. Nüßlein würdigte, daß dieser in der Region möglich sei. Anwesend waren vom BDM Josef Frey (Tiefenried), Josef Mayer (Ritzisried), Manfred Gromer (Kronburg), Johann Wachter (Waltenhausen) und Karl Müller (Edelstetten). Die Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes waren neben der stellvertretenden Kreisbäuerin Marianne Stelzle (Reisensburg), Leonhard Keller (Präsident, Opferstetten), Matthias Letzing (Geschäftsführer, Günzburg), Otto Herrmann (Steinheim) und Gerhard Miller (Erkheim).
Die Bauernvertreter schilderten eindrücklich die prekäre Lage ihrer Höfe und verdeutlichten gegenüber Nüßlein einmal mehr die Notwendigkeit staatlichen Handelns.
Der Meinungsaustausch war rege und teils heftig. Trotzdem einigte man sich auf Kernforderrrungen an die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Dabei verlangen beide Verbände und Nüßlein die sofortige Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten. „Wir sind fest davon überzeugt“, so die Gesprächsteilnehmer, „daß die Ursachen für den Preisverfall bei der nationalen wie internationalen Absatzflaute von Milch und Milchprodukten in Kombination mit Überproduktion liegt.“ Eine kostendeckende Produktion von Milch sei den Bauernfamilien unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, die Saldierungsmöglichkeiten rückwirkend zum 1. April 2009 im gesamten aufzuheben. So würde die Milchproduktion sofort zurückgehen und es erfolge eine unmittelbare Entlastung des Marktes.
Ein weiterer unabdingbarer Schritt ist in den Augen der Landwirte die Abschaffung bzw. Korrektur des sog. Umrechnungsfaktors, welcher zur Ermittlung der erzeugten Milchmengen dient. Konsequenz wäre, daß die betrieblichen Referenzmengen früher erreicht würden und die Produktion somit zusätzlich eingeschränkt werde.
Nüßlein betonte aber auch die über die Produktion von Lebensmitteln hinausgehende Leistung der Landwirte. Die Landschaftspflege sei ein Kuppelprodukt, das die öffentliche Hand entlöhnen müsse. Ausdrücklich wandre er sich dagegen, in solchen Zahlungen Subventionen zu sehen. Schließlich bekomme die Gesellschaft dafür eine Gegenleistung von hohem Wert. Trotzdem müßten die Bauern natürlich in erster Linie von den erzeugten Lebensmitteln und Rohstoffen leben können. Dazu sei jetzt das Eingreifen der Ministerien unabdingbar. Allerdings müsse klar sein, daß ein Einwirken auf den Markt rein national mittelfristig nicht ausreiche.