Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm: 450.000 Euro fließen in den Landkreis Günzburg

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen dann insgesamt gut 14 Millionen Euro an finanziellen Mitteln bereit“, so Sauter.

180.000 Euro erhält die Stadt Ichenhausen für das Sanierungsgebiet „Innenstadt“. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln soll in diesem Jahr der 2. Bauabschnitt der Gestaltung der Außenanlagen des Unteren Schlosses angegangen werden. Zudem werden die Mittel für die Sanierung der Sommerhalle im Schlosspark sowie für die Neuordnung der Quartiere 1 bis 7 eingesetzt. Hier befinden sich derzeit mehrere Einzelmaßnahmen in der Umsetzung.

In Krumbach kommen die Fördermittel dem Sanierungsgebiet „Altstadt und Hürben“ zugute. Die Stadt kann sich ebenfalls über einen Betrag von 180.000 Euro freuen. Vorrangig werden die Gelder zur Verbesserung der Erschließung sowie zur Nutzungsaufwertung des Stadtgartens eingesetzt. Zudem werden die Sanierung der Gebäude „Raunauer Straße 2“ sowie „Kirchenstraße 16“ unterstützt. Für die erstgenannte Maßnahme ist die Gemeinnützige Baugenossenschaft Krumbach Bauherr, bei der zweiten handelt es sich um eine Privatmaßnahme. Weiterhin kommen die Mittel aus dem Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung dem Quartiersbüro „Mit-anand“ in der Karl-Mantel-Straße 22 zugute.

Der Markt Ziemetshausen erhält bereits seit einigen Jahren Fördermittel aus dem Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung. Mit der für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellten Zuwendung in Höhe von 90.000 Euro wird die Durchführung des städtebaulichen und freiflächenplanerischen Wettbewerbs „Neue Ortsmitte“ unterstützt. Zudem wird der Grunderwerb für die Außenanlagen des Webereimuseums unterstützt. Ferner erfolgt eine Förderung von Sanierung und Umbau des Spitalgebäudes für soziale Nutzungen. Mit Hilfe der Mittel aus dem Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung wurde zudem die Sanierung der Taferne Ziemetshausen durchgeführt. Diese Maßnahme konnte bereits im Jahr 2008 abgeschlossen werden.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Mit dem erfolgreichen Grundprogramm können 2011 77 Maßnahmen in 71 Kommunen gefördert werden. Von den 1,2 Millionen Euro an Fördermitteln, die aus dem Bund-Länder-Programm auf Schwaben entfallen, fließen alleine 450.000 Euro in den Landkreis Günzburg.“ In den letzten 40 Jahren wurden 424 bayerische Kommunen mit mehr als 1,75 Milliarden Euro aus dem flexibel einsetzbaren Städtebauförderungsprogramm unterstützt. Das damit angestoßene Investitionsvolumen betrug ein Vielfaches dieser Summe. Die geförderten Maßnahmen reichten von der Revitalisierung der Innenstädte und Ortszentren über die Wiedernutzung von Brachflächen bis hin zur ökologischen Erneuerung im Bestand. „Das Programm hat in erheblichem Maße zu der hohen Lebensqualität beigetragen, die die bayerischen Städte und Gemeinden heute auszeichnet“, so Sauter.

Der Bund hat seine Mittel für die städtebauliche Erneuerung deutlich auf nur noch 455 Millionen Euro gekürzt. Für 2012 plant er weitere tiefe Einschnitte. Demnach sollen dann nur noch 265 Millionen Euro Städtebaufördermittel des Bundes bereitstehen. Diese erneute drastische Kürzung ist unzumutbar für die Länder. Der Freistaat Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Bayerische Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion haben den Bund aufgerufen, seine Mittel wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben. Der Freistaat stellt für die Maßnahmen der Kommunen eigene Mittel in jeweils gleicher Höhe wie der Bund bereit.