Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen Schreiben an den Landtagsabgeordneten nimmt Weirather Stellung zu den bisherigen Planungen des Staatlichen Bauamts und zur geäußerten Kritik.

Bereits im Jahr 2007 hat der damalige bayerische Innenminister, Dr. Günther Beckstein, die Verkehrssicherheitskampagne „Sicher und Fair im Straßenverkehr“ gestartet. Die Staatliche Bauverwaltung ist dabei mit dem Programm „Sichere Landstraße“ beteiligt, mit dem gezielt die Streckenbereiche im außerörtlichen Bestandsnetz der Bundes- und Staatsstraßen baulich verbessert werden sollen, in denen gehäuft schwere Verkehrsunfälle aufgetreten sind. Nachdem sich auf der B 10 im Bereich Limbach ein eklatanter Unfallhäufungspunkt eingestellt hat, wurde dieser Streckenabschnitt von der örtlichen Unfallkommission für dieses Programm angemeldet. Die Unfallkommission, die aus Fachleuten der Bereiche Straßenbau, Polizei und Verkehrsrecht besteht, hat diese Unfallhäufungen eingehend analysiert und Vorschläge für entsprechende Abhilfemaßnahmen unterbreitet.

Auf Grundlage dieser Empfehlungen hat das Staatliche Bauamt Krumbach im Einvernehmen mit der Obersten Baubehörde und der Regierung von Schwaben die vorliegende Planung entwickelt. Sämtliche beteiligten Behörden und Stellen sind unisono der Auffassung, dass die vorgelegte Planung der Verbesserung der Verkehrssicherheit dient und von allen untersuchten Alternativen die beste Möglichkeit darstellt, den vorhandenen Unfallschwerpunkt nachhaltig zu entschärfen. Ebenso wurde sowohl in der Unfallkommission als auch von der Obersten Baubehörde und der Regierung von Schwaben festgestellt, dass die dabei eingesetzten Investitionsmittel in einem ausgewogenen Verhältnis zu den erzielten Verbesserungen stehen.

Gleichwohl stößt die Maßnahme in der Bevölkerung und in den beteiligten Kommunen auf unerwartet großen Widerstand. Sowohl der Kreisausschuss als auch der Stadtrat der Stadt Burgau haben die Planung als überzogen und nicht sachgerecht abgelehnt. Aufgrund dieser massiven Widerstände ist auch das Staatliche Bauamt Krumbach zu der Auffassung gelangt, dass diese Maßnahme nicht mit „Staatsgewalt“ gegen den Willen der Kommunen durchgesetzt werden sollte. Baudirektor Weirather bezeichnete Alfred Sauters Vorschlag, das geplante Vorhaben zunächst zurückzustellen und die vorhandenen Sicherheitsdefizite auf andere Weise zu beseitigen, als die derzeit sinnvollste und zielführendste Vorgehensweise.

Weirather sagte Sauter schriftlich zu, die entsprechenden Schritte zu veranlassen und die Unfallkommission zu bitten, den Streckenabschnitt der B 10 nochmals eingehend zu untersuchen und geeignete Maßnahmen festzulegen. Sollten diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, bzw. die Unfallentwicklung keine wesentlichen Verbesserungen erbringen, könne nach entsprechender Einbindung der beteiligten Kommunen und des Landkreises immer noch entschieden werden, den vorgesehenen Streckenausbau tatsächlich umzusetzen.

MdL Alfred Sauter: „Die gefundene Lösung trägt sowohl den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger als auch dem Bemühen um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der B 10 Rechnung. Ich werde hier weiterhin am Ball bleiben.“