Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee

Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter diesen Umständen ist das Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts eine Farce.“ Hinzukomme, dass die Kommunen seit Jahren in die Verschuldung getrieben würden, während sich der Freistaat bei vielen Verpflichtungen zurückziehe. Auch dieser Sachverhalt werde bei der Haushaltsdiskussion ausgeblendet.

Die CSU-Staatsregierung habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Bildungsbedingungen zu optimieren und das Potenzial des ländlichen Raums gezielt zu aktivieren, um damit die Wirtschaftskraft Bayerns anzukurbeln und mehr verteilen zu können. „Die dringend nötigen Erhaltungsinvestitionen für die Infrastruktur werden auch nicht mehr getätigt. Momentan befinden wir uns in der Abwärtsspirale“, stellt Aiwanger fest.

Auch Mannfred Pointner, finanzpolitischer Fraktionssprecher, hält von den Beschlüssen am Tegernsee nicht viel. Schon das 1,5 Milliarden Euro teure Schuldendebakel der Bayerischen Landesbank lasse einen Etikettenschwindel der Staatsregierung vermuten. Pointner: „Seehofers Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig, da er derzeit das letzte Tafelsilber verscherbelt, um über die Runden zu kommen.“ Das momentane Herumreiten von Seehofer auf dem Länderfinanzausgleich sei ein reines Ablenkungsmanöver von den Problemen in Bayern.