Justizminister Goll nennt Stuttgart-21-Demonstranten "unduldsam und wohlstandsverwöhnt"
- Findet Demonstranten sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt: Waffenschein-Inhaber Ulrich Goll (FDP)
- hochgeladen von August Ganther
Im Streit um den Polizei-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem nach Polizei-Schätzungen 140 und nach Angaben der Veranstalter über 400 Demonstranten - darunter einige schwer - verletzt wurden, lässt eine Stellungnahme der Stellungnahmen aus den Reihen der Landesregierung besonders aufhorchen:
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Gegnern des Projekts in einem Interview Bequemlichkeit vorgeworfen. "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", sagte er der "Financial Times Deutschland".
Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist", fügte Goll hinzu.
Nachzulesen bei http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartstreit106...
Ich muss mich erst einmal fassen, bevor ich diese Meldung kommentiere.
Mein Schwippschwager ist bei der Staatsanwaltschaft. Diese rechnet seit letzter Woche mit mehreren Dutzend Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt, und eine Anzeige wegen Verstosses gegen die EU-Artenschutzrichtlinie beim Fällen der Bäume im Schlossgarten ist angeblich schon aufgegeben. In all diesen Fällen müssen die Staatsanwaltschaften "wegen der politischen Bedeutung" an den Generalstaatsanwalt berichten, der dem Justizminister Goll berichtspflichtig ist. Umgekehrt hat der Justizminister über den Generalstaatsanwalt die WEISUNGSBEFUGNIS über alle Staatsanwaltschaften des Landes, ob und wie diese Vorgänge zu verfolgen oder eben einzustellen sind.
Und dann äussert sich dieser Hutsimpel ignorant, abschätzig und pauschal über die Motive der Demonstranten und Anzeigeerstatter.
Hat jemals ebber überzeugender um seine Abwahl gebettelt?
Euer Auguschd