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Herr Walter, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Dies ist meine letzte Haushaltsrede - aber freuen Sie sich nicht zu früh - diese Aussage bezieht sich nur auf diese Legislaturperiode. In diesem Jahr scheint die Diskussion über den aktuellen Haushalt schon ein Vorgriff auf die Kommunalwahl 2016 zu sein. Es ist schon erstaunlich wie wenig Sparvorschläge eingebracht wurden. Verstehen sie mich nicht falsch; auch ich finde in diesem Haushalt keine überflüssigen Ausgaben. Die Verwaltung hat uns...
Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Mein Beitrag zu dieser Haushaltsdebatte wird sich sowohl auf einzelne Punkte als auch auf Grundsätzliches beziehen. Zuerst das Grundsätzliche: meine Kritik richtet sich nicht gegen die Verwaltung. Die Arbeit, die diese mit dem Haushaltsentwurf und auch mit der späteren Sparliste gemacht hat, verdient vollen Respekt. Die Haushaltsvorlage der Verwaltung hat nachvollziehbar aufgezeigt, auf welchem Weg wir uns befinden – oder sagen wir...
Am 10.5.2011 informierte sich der Ortsverband der Partei DieLinke Springe über Tonnenabfuhr oder Sackabfuhr. Dr. Michael Braedt, Mitglied der Regionsversammlung, referierte und half in der anschliessenden Diskussion offene Fragen zu beantworten. Dabei wurde kontrovers diskutiert. Vorteile der Sackabfuhr: Müllreduzierung, geringer Platzbedarf; Vorteile der Tonnenabfuhr: keine aufgerissenen Müllbeutel, Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter der Müllabfuhr, geringere Verletzungsgefahr durch...
Die Linke in Springe äußert zur Veranstaltung der CDU zum Thema IGS wie folgt: 1. Wenn das Gymnasium in Springe so gut ist wie sein Ruf, dann werden Springer Eltern ihre Kinder dort hinschicken. Zusätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Schüler aus umliegenden Gemeinden wie Bad Münder oder Wennigsen nach Springe kommen. Der Bestand wäre also nicht gefährdet! 2. Wenn eine IGS allerdings alle Schülerinnen und Schüler an sich bindet und damit das Ende des dreigliedrigen Schulsystems einläuten...
Der Ortsverband der Partei “Die Linke“ begrüßt die Entscheidung der Stadtwerke Springe ab April auf Atomstrom zu verzichten. Es geschieht selten, aber hier war die Wirtschaft schneller als die Politik! Es ehrt die SPD und die Grünen, dass sie Anträge zum Ausstieg der Nutzung der Kernenergie stellen. Allerdings ist es traurig, dass es erstmal wieder zu einem Gau in einem Kernkraftwerk kommen musste um diese Anträge zu stellen. Spätestens nach dem Bundestagsbeschluss zum Ausstieg aus dem Ausstieg...
Die Ortsgruppe der Partei die Linke in Spring setzt sich grundsätzlich für die verstärkte Nutzung von Sonnenenergie und anderen regenerativen Energiequellen ein. Den Bau einer Großanlage für die Erzeugung von Solarstrom am Standort Großer Graben lehnen wir allerdings aus folgenden Gründen ab: Es wird Bauland vernichtet und der Wohnwert neben solch einer Anlage nimmt ab. Es ist nicht einzusehen warum ein Baugebiet erst schlechtgeredet und dann zerstört wird. Sollte auf diese Weise die...
Meldungen über Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst fordern DIE LINKE in der Stadt Springe zu einer Stellungnahme heraus. Wir leben in einer Gesellschaft, in der alle arbeitsfähigen Menschen dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, obwohl die Wirtschaft offensichtlich bei weitem nicht alle braucht. Eine Gesellschaft in der eine hilflose Arbeitsmarktpolitik die Devise „Fordern und Fördern“ vor sich herträgt und in der Wahlkampf mit dem Slogan gemacht...
Im Rahmen der Ausweisung neuer Wohngebiete hat die Linke in Springe bereits auf die mangelhaften Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Springe hingewiesen. Jetzt soll diese Situation noch verschärft werden in dem Jugendtreffpunkte in kleineren Ortsteilen aus Finanznot geschlossen werden sollen. Legt der Bürgermeister, gemeinsam mit der Verwaltung, es darauf an, das hier griechische Verhältnisse entstehen, weil die Jugendlichen aus Langeweile und Perspektivlosigkeit Randale machen, oder soll...
Die Linke in Springe hält die zur Zeit geplanten, ausgewiesenen und vorhandenen Baugebiete in der Stadt Springe für ausreichend. Eine Änderung des Bebauungsplans für die Ausweitung am Fahrenbrink ist nicht notwendig. Natürlich erkennen auch wir die gute Lage als Verkaufsargument, aber wo soll es enden? Am Waldrand? Oder im Landschaftsschutzgebiet in Völksen oben am Berg? Auch stellt sich die Frage, was geschieht mit den anderen Baugebieten? Werden die Hausbauer noch in fünf oder zehn Jahren in...
Die Linke stellt sich ihrer Friedenspolitschen Verantwortung und unterstützt die Friedensinitiative Völksen bei der Pfingstwanderung für Frieden und Abrüstung.
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