Wir leben in einer Zeit des Wandels. Nichts bleibt, wie es war

Die unglaublichen Übergriffe gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof und am Dom befeuern nach wie vor die öffentlichen Diskussionen. Die einen Politiker ergehen sich in Schuldzuweisungen gegen die Polizei. Andere wie etwa Claudia Roth skandieren „Wer Sex-Attacken von Asylanten anprangert, ist ein ‚Geistiger Bruder‘ der Täter.

Doch nicht nur in Köln raste der Mob, sondern in vielen Städten Deutschlands, wie nach und nach bekannt wurde. Die bizarren, von Böllern illuminierten Bilder am Kölner Hauptbahnhof, erinnerten an die Groß Demo am 28. Februar 1982 in Brokdorf. Nur da ging es gegen die Atomkraft. Und jetzt?

Der Zustrom Hunderttausender junger Männer in einer derart kurzen Zeitspanne, deren Wertvorstellungen ganz offensichtlich nicht mit den unsrigen übereinstimmen, spalten unser Land. Erst kamen Familien, dann ledige junge Männer in wachsender Zahl, die Asyl forderten. Sie alle müssen gute Rechtsberater in ihren Heimatländern gehabt haben. Vor allem solche, die sich mit dem deutschen und europäischen Asylrecht recht gut auskennen.

Dem Vernehmen nach setzen sich die heutigen Flüchtlingsströme aus Afghanistan, Nahost und Afrika zu über neunzig Prozent aus ledigen jungen Männern zusammen. So ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Angst vor Übergriffen immer stärker um sich greifen wird. Und immer deutlicher wird die Handlungsunfähigkeit der Politik. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer von den „Gästen“ auch nur ansatzweise gegen deutsches Recht verstößt, hat unser Land zu verlassen. Und zwar sofort. Notfalls muss ein „Notstandsgesetz“ her, das die sofortige Ausweisung nach einfacher Überprüfung des Tatbestands – egal ob sexuelle Belästigung, Urkundenfälschung oder Diebstahl - ermöglicht.

Ich frage mich, warum die Bundesrepublik Deutschland Soldatinnen und Soldaten in Krisenregionen schickt, um dort bei der Befriedung zu unterstützen. Diese Damen und Herren setzen in den vierzehn Krisenherden tagtäglich ihr Leben auf Geheiß der Bundesregierung aufs Spiel, während „waffenfähige“ einheimische junge, testosterongesteuerte Männer feige in den Wirtschafts- und Wohlfahrtsraum Europa drängen. Dabei wäre es deren Aufgabe, für Demokratie und Freiheit zu kämpfen.

Man mag über Seehofer geteilter Meinung sein. Er ist Christ. Aber er ist auch konsequent. So verwundert es nicht, dass Bayern ein juristisches Gutachten an Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio in Auftrag gab. Wichtigster Satz laut Bild:

„Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Dass diese Systematik schon länger erheblich gestört ist, hat Seehofer immer wieder reklamiert. So dürfte es nur folgerichtig sein, wenn Bayern die Kanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt.