Wer soll das bezahlen … wer hat soviel Geld? (3)

Der Spatz in der Hand … Springer Randnotizen …

Erst gestern beklagte der SPD Ortsvereinsvorsitzende Brezki in der NDZ, die Verwaltung bemühe sich nicht ernsthaft genug, zu sparen. Bis zu elf Prozent der Steuereinnahmen müssten seinen Berechnungen zufolge 2015 für Zinsen ausgegeben werden. Hat er in seiner Rechnung auch die Zinsaufwendungen für den 51-Prozent-Anteil an den Stadtwerken berücksichtigt, der irgendwann fällig wird? Der anteilige Kaufpreis dürfte fällig werden, wenn das Springer Versorgungsnetz seinen Besitzer gewechselt hat.

Dieser Zeitpunkt ist noch nicht absehbar. Denn die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke wurde gerade eben vom Landgericht Hannover abgelehnt. Zwar gibt man sich in der Zentrale der Stadtwerke am Oberntor optimistisch, so der Deister Anzeiger, und man werde weiter streiten, heißt es. Der Ausgang bleibt also ungewiss. Am Ende wird jedoch ein Preis zu zahlen sein. Bis dahin?! ….

Wider Erwarten waren nicht alle Springer Haushalte auf den Zug der Stadtwerke gesprungen. Es gab auch keinen nennenswerten Mittelzufluss zum kommunalen Haushalt, wie der 1. Stadtrat es am 10. Januar 2012 in Berlin anlässlich der DGB-Fachtagung „Zurück zur öffentlichen Hand“ in den Raum stellte. Wann dieser „Mittelzufluss“ fließen wird, dürfte in den Sternen stehen. Das Nacht-und-Nebel-Engagement der Stadtwerke beim Methangasprojekt Schwarzer Koppelweg könnte sich als Mittelzuflusssperrwerk erweisen.

Es wird oft übersehen, dass die Stadt Springe als 51-Prozent-Anteilseigner an Gewinnen wie auch an Verlusten beteiligt ist. Da sich Gewinne nicht abzeichnen, dürften eher Verluste auszugleichen sein. Aber woher wollte die Stadt das Geld nehmen? Herr Brezki warnte via NDZ vor einer Schuldenfalle. Sind wir da nicht schon mittendrin? Schon einmal wurde Tafelsilber verkauft und der Erlös gut angelegt. Man könnte ja noch den Stadtwald verkaufen oder den Holzeinschlag langfristig verpfänden, um das ehrgeizige Projekt „Stadtwerke“ am Leben zu erhalten. Was haben die Springer Bürger von der „Vergrößerung des Einflusses auf die Energieversorgung als zentrales Element der Daseinsvorsorge“, wie Herr Aden in der Bundeshauptstadt referierte? Viel? Nichts? Welcher Politiker hätte den Mut, hierzu Stellung zu nehmen?

Wie ernst die Lage in Springe tatsächlich ist, wird öffentlich nicht diskutiert. Die Bürger haben gleichwohl einen Anspruch darauf, rückhaltlos aufgeklärt zu werden. Es wird über Neuverschuldung gesprochen als sei das eine lästige Nebensache. Wer hört da noch hin. Und wer bekommt schon den Entwurf für Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 mal eben ausgehändigt. 615 Seiten Umfang hat das verwaltungstechnische Zahlenwerk. Wer bei Seite 1 anfängt weiß spätestens bei Seite 5 nicht mehr, was sich hinter all den Einzelposten verbirgt. Dass solch Haushaltsplan nicht die tatsächlichen Fakten berücksichtigt, dafür ist der Etat für die Freiwillige Feuerwehr abschreckendes Beispiel. Bei der Berechnung wurden weder mehr Einsätze noch die Übungen und deren Begleitkosten angemessen berücksichtigt. Auf Kante genäht fehlte Ende letzen Jahres das Benzingeld für Übungsfahrten.

Es fehlt die große Linie in unserer Kommunalpolitik, die zum Verstehen führen könnte. Zurück bleibt Verwirrung. Aber genau das ist der Acker, auf dem Spekulationen gedeihen. Beispielsweise, was passiert, wenn Stadtwerke und Avacon sich auf auf Basis von Gutachten gerichtseinig werden. Die Kaufsumme für das Netz würde statt 6 Mio. Euro sagen wir mal 11 Mio. Euro betragen. Das wäre gemessen am seinerzeitigen Verkaufspreis von rund 10 Mio. Euro und den umfangreichen Investitionen der Avacon ein Schnäppchen. Der Pferdefuß: Die Stadt müsste rund 5,6 Millionen Euro auf den Tisch der Avacon legen. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 haben so einen Betrag nicht vorgesehen. Und Rückstellungen in dieser Größenordnung gibt es danach auch nicht. Was tun? Es gäbe mindestens zwei denkbare Finanzierungsvarianten:

1. Die „reichen“ Mitgesellschafter leihen der Stadt das Geld zu einem Freundschaftszinssatz von vier Prozent. Dann wären jährlich rund 250.000 Euro an Zinsen fällig, die Tilgung käme hinzu. Die Stadtwerke müssten also mindestens eine Halbe Mio. Euro an Überschüssen nach Steuern erwirtschaften, damit Springe mit seinem Gewinnanteil die Zinsen bezahlen könnte. Wäre das realistisch?

2. Die Stadt würde den Mitgesellschaftern der Stadtwerke ihren Anteil überlassen. Gut ausgehandelte Konzessionsverträge würden für einen kontinuierlichen Mittelzufluss in die kommunale Kasse sorgen. Ein energiewirtschaftliches Mitspracherecht, möglicherweise mit einem Aufsichtsratsmandat verknüpft, könnte man sich durch eine Minibeteiligung sichern. Natürlich wären dann die Parteien AR-Mandate obsolet. Aber das wäre kein Verlust.

Zu guter Letzt: Offensichtlich haben Rat und Verwaltung der Stadt Bad Münder das Springer Modell sorgfältig beobachtet, analysiert und eigene Schlüsse daraus gezogen. Sie wollen bodenständig bleiben und sind nicht ambitioniert, ein eigenes Stadtwerk haben zu müssen. Sie wollen das operative Geschäft nicht. Stattdessen bevorzugen sie ein Beteiligungsmodell, das langfristige Renditen verspricht.

Ende …