Wenzels Windkrafterlass – oder anders, wie Rot-Grün Bürger täuscht

„Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben. Beteiligung wurde zu sehr auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert. Wir setzen dagegen auf Gemeinwohlorientierung statt auf Klientelpolitik und wir glauben an die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Wir verstehen modernes Regieren als einen lebendigen Austausch zwischen Bevölkerung, Landesparlament und
Landesregierung.“

Kaum zu glauben, dieser Absatz steht gleich auf Seite drei des Koalitionsvertrages von Rot-Grün in Niedersachsen. Dass sich die Augen entzünden, wenn man den Entwurf des Windkrafterlasses, den die Abteilung Wenzel anscheinend mit Geheimtinte geschrieben hat, verwundert kaum angesichts des o.a. angeführten Demokratie-Weichspülers.

Zum Redaktionsteam des Winderlasses gehörten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Naturschutzverbände und, was besonders auffällig erscheint, die Lobbyisten der Windkraftindustrie, wie dem Protokoll der 46. Plenarsitzung am 26. September 2014 zu entnehmen ist. Die Bürger in Niedersachsen wurden entgegen der Koalitionsvereinbarung nicht gefragt.

Von einem lebendigen Austausch zwischen Bevölkerung, Landesparlament und Landesregierung kann also mitnichten die Rede sein. Über den Kopf hinweg soll jede Gemeinde acht Prozent ihrer jeweiligen Potenzialfläche für Windkraftwerke (WEA) reservieren. Chancen für Bürgermitsprache gibt es kaum, denn erst ab zehn WEA an einem Standort ist das vorgesehen. Bleiben die Projektanten darunter, ist der Bürger nicht gefragt. Dann wird nach § 35 des Bundesbaugesetzes genehmigt. Kein Mensch fragt danach, ob überhaupt Bedarf besteht. Nach dem Privilegierungsparagraphen 35 des Bundebaugesetzes sind solche Fragen nicht vorgesehen. Und eine wachsende Zahl von WEA umzingelt immer näher rückend Wohngebiete oder zersiedeln die Landschaft des schönen Weserberglands und anderswo.

Wenzel will mit seinem Beugungserlass die Windenergie bis 2050 auf 20.000 Megawatt (MW) Nennleistung ausbauen. Über die notwendigen Schattenkraftwerke wird nicht gesprochen, nämlich jene, die als Windpausenfüller da sein müssen. Abzüglich der bereits installierten 7.700 Megawatt an WEA verbleiben noch 12.300 Megawatt. Sofern man nur 5-MW-WEA bauen würde, wären das immerhin noch 2.400 Anlagen, die morgen 250 Meter von Wohnungen entfernt stehen könnten. Eine tolle Aussicht ist das, zumal der Immobilienwert drastisch zurückgehen würde. Denn ein stadtmüde gewordener Großstädter würde niemals auf die Idee kommen, sich eine Immobilie in Nachbarschaft zu Windmühlen zu kaufen.

Natürlich fragt sich der geneigte Bürger, brauchen wir die überhaupt. Die Antwort lautet „Nein“. Denn schon jetzt wird der in Ostfriesland produzierte Windstrom auf kurzem Wege und für kleines Geld nach Holland geleitet, sozusagen von TenneT-Schwester zu TenneT-Schwester. Ein Schelm ist, wer böses dabei denkt.

Wenzels „Nacht-und-Nebel“-Aktion Windkrafterlass ist einmal mehr Beweis für grüne Ideologien und auf den Kopf gestelltes Demokratieverständnis. Wer hat ihn gewählt? Mit anderen Worten: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“

Der Windkrafterlass ist so überflüssig wie ein Kropf. „Ab in die Tonne damit.“