Politikalltag: Wahrheit verschleiern, Volk verdummen

Die Summe der schlechten Nachrichten ist immer Null. So denken die meisten Politiker und wursteln auf Teufel komm raus auf der politischen Bühne. Schäuble sitzt im Flugzeug nach Japan und denkt laut darüber nach, nach 2017 die Steuern für den „kleinen Mann“ zu senken.

• Beim Schulessen soll C02 eingespart werden.

• Den Autobauern sollen tausende Euros unter die Flügel geblasen werden. Zur Ankurbelung der E-Auto Produktion. Die E-Auto-Käufer dürfen sich zudem über 10 Jahre Steuerbefreiung ihres ach so CO2-?-neutralen Stromautos freuen.

• Und die letzte Horrormeldung lautet, die EEG-Umlage soll im nächsten Jahr deutlich erhöht werden.

• Nur eine gute Meldung gab es dieser Tage: Schleswig Holsteins Energieminister Robert Habeck will den Windkraftausbau bremsen. Habeck gilt als Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen zum nächsten Bundestagswahlkampf.

Es ist kaum mehr nachvollziehbar, mit welchem Unsinn die amtierende Politik die Bürger flutet. Ein tragisches Beispiel ist „KEEKS – Klima- und energieeffiziente Küche in Schulen“. Mit diesem Programm will das Berliner Umweltministerium bei der Schulessenproduktion C02 einsparen. Pro Mahlzeit ein halbes Kilogramm. Will heißen: weniger Fleisch, weniger Tiefkühlkost. Das Traurige an diesem Hilflos-Programm ist, dass dann Schweine-, Geflügel- und Rindermäster wegen Diskriminierung auf die Straße gehen werden.

E-Autos sind teuer. Auch mit 4.000 € Bonus sind die „Kurzstrecken“-Autos für den kleinen Mann nicht oder kaum zu bezahlen. Und die Steuerbefreiung ist mehr als nur ein schlechter Scherz, mit dem die „Spielzeuge“ der reichen auf Kosten der kleinen Leute subventioniert werden sollen. Aber wird längs der Autostrecken „über Nacht“ ein Stromtankstellennetz entstehen? Wer soll das bauen, wer es betreiben?

Mit welchem Strom sollen die E-Autos betankt werden, wenn die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht? Ist das nicht eine kolossale Verarsche der Bürger? Denn der Strom wird nach dem jetzigen Stand mit Atom, Kohle und Gas erzeugt.

Warum setzen die Politiker nicht erst an einer Quelle an, die sie mit einem entsprechenden Gesetz und Schildern kurzerhand in den Griff bekommen kann. Gemeint ist der Straßenverkehr. Was ist denn so schlimm daran, auf deutschen Autobahnen 130 kmh und auf Landstraßen 80 kmh zu fahren. Was in Frankreich, Italien oder USA geht, sollte auch hier funktionieren. Um den Absatz ihrer „dicken“ Automodelle brauchen sich die Hersteller ganz sicher keine Sorgen machen, Die Eitelkeit wird es schon richten.

Mit den E-Autos ist es so wie mit den erneuerbaren Energien: Deren Ausbau wird zu unseren Lasten bis zum „geht nicht mehr“ subventioniert. Temporärer grüner Überflussstrom muss abgeschaltet, verschenkt, verschleudert werden. Oft muss er den abnehmenden Nachbarstaaten bezahlt werden. Warum? Weil immer noch Speicher und Netzausbauten fehlen, um grünen Überschussstrom zu verteilen und zwischenzulagern.

Der Ausbau der Regenerativen soll zügig weitergehen. So will es die Grünstromlobby, so wollen es erkenntnisresistente Politiker (siehe Wenzel), die leider die Mehrheit haben. Die Eurokrötenwanderung aus den Taschen der Kleinen in die Geldsäcke der Energiewendeabsahner sollte nach Vorstellung letzterer ungebremst weitergehen.

Inmitten der Diskussion um eine mögliche Verschärfung des EEG zugunsten der Grünstromlobby platzte die Meldung, dass der schleswig-holsteinische Energieminister den Windkraftausbau ausbremsen will. Welche Erkenntnis mag ihn geleitet haben? Möglicherweise ein signifikanter Stimmenzuwachs zur nächsten Bundestagswahl , weil er erkannt hat, dass die Zahl der Energiewendegegner von Tag zu Tag wächst? Oder weil er eingesehen hat, dass der norddeutsche Windstrom auch in zehn Jahren seinen Bestimmungsort Bayern nicht erreichen wird, weil die SüdLink-Leitung nicht fertig wird.

Ungeachtet dessen wollen die Grünstromprofiteure ungebremst weiter powern. Die Politik, die nicht in der Lage war oder ist, die 2014 beschlossene Deckelung des Windenergieausbaus durchzusetzen, plant, die EEG-Umlage, die den „kleinen Mann“ jetzt schon mit durchschnittlich 230 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, weiter zu erhöhen.

Das bereitet dem SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel Sorgen. Er sieht den nahenden Bundestagswahlkampf, möchte die Erhöhung der EEG-Umlage mit einem Trick umgehen, indem er die Einspeisevergütungen um fast 10 % reduzieren will. Die Grünstromlobby ist „not amused“. Wetten, dass Gabriel unter dem Geschrei der Lobbyisten wieder einknickt?

Zu schlechter Letzt: Wenn die Politik jetzt nicht begreift, dass der Ausbau der Regenerativen nicht mehr in unsere Zeit passt, weil adäquate Speicher und Leitungen fehlen, dann werden die Strompreise bis etwa 2020 um rund 30 % explodieren. Bis 2050 rechnet man mit einer Verdoppelung. Sollen dann an die Ärmeren „Strombezugsscheine“ ausgegeben werden?