Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge
Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach:
"Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit einheitliche Lebensverhältnisse einzutreten und die Erhaltung der von allen Bürgern genutzten kommunalen Infrastruktur anders als heute gerecht zu gestalten. Dazu fordern wir von der Regierungskoalition noch in 2018 die Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs für einen echten Systemwechsel durch Reform des kommunalen Finanzausgleichs bei Entfall der Rechtsgrundlagen für kommunale Straßenausbaubeiträge. Dabei soll insbesondere das bayerische Modell als Vorlage genutzt werden. Zur Meinungsbildung soll ein Referentenentwurf landesweit in öffentlichen Diskussionveranstaltungen vorgestellt und mit den Bürgern auf Augenhöhe diskutiert werden.
Einfacher gesagt: Wir wollen, daß die Satzungen abgeschafft werden. Wir wollen, daß daraus nicht ein Kampf zwischen Verwaltung und Bürgern wird. Wir wollen, daß den Kommunen die durch die Abschaffung der Satzung entstehenden Verluste vom Land kompensiert werden. Und wir wollen, daß Menschen, die ein Leben lang auf ein Eigenheim gespart haben, um ihren Lebensabend abzusichern, wieder ruhig schlafen können. Sie sollen sich nicht mehr von fünf- bis sechsstelligen Straßenausbaubeiträgen bedroht fühlen. Und sie sollen nicht mehr in Angst leben, ihre Häuser wegen dieser Satzung zu verlieren."
Quelle:
NBGS Niedersächsisches Bündnis gegen Strassenausbaubeiträge
"STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland" e.V.
Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.
Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!
Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.
Quelle:
"STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland" e.V.
Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer
Die Straßenbaubeiträge in Mecklenburg Vorpommern werden abgeschafft.