Nicht der Staat, sondern die Bürger führen aus der Krise!

Nicht staatliche Aktionsprogramme, sondern Aktivitäten und Initativen der Bürger sind nach Meinung des Springer Diplomvolkswirtes Edwin A. Biedermann und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes e.V. Niedersachsen geeignet, die Weg aus der derzeitigen wirtschaftlichen Krise zu finden. Dieser gelänge nur, wenn ein neues Steuer- und Transfersystem nachhaltige Finanzpolitik, staatliche Fairness und soziale Gerechtigkeit vereine. Dies sei im aktuellen Programm der FDP enthalten.
Das von Hermann Otto Solms entworfene Dreistufen-Steuermodell entlaste mit einem Freibetrag von achttausend Euro je Familienmitglied insbesondere die niedrigen Einkommen, da für eine vierköpfige Familie die Steuerpflicht erst bei einem Jahreseinkommen von zweiunddreißigtausend Euro beginne. Zur Gegen-finanzierung sollten die heutigen Steuerlichen Ausnahmetatbestände, die po-lemisch oft als „Schlupflöcher“ bezeichnet werden, gestrichen werden. Wie un-sinnig das deutsche Steuersystem heute geworden sei, zeige die Tatsache, dass mehr siebzig Prozent der Steuerliteratur auf dem Globus aus Deutschland komme. Hier gelte es, drastisch zu vereinfachen und die Finanzhoheit über das selbst erwirtschaftete Geld dem Bürger zurückzugeben, statt ihn mit mehr als zweiundfünfzig Prozent mit Steuern und Abgaben zu belasten. Alle staatlichen Krisenprogramme seien Ausdruck eines hilflosen Aktionismus, der nicht die Wurzel des Übels, sondern nur einige Symptome bekämpfe. Leider sei die gro-ße Koalition nicht von volkswirtschaftlichem Sachverstand, sondern von Klienteldenken geleitet.
In der letzten Legislaturperiode seien die einhundertvierzig Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aller staatlichen Ebenen nicht zur Entschuldung son-dern für neue staatliche Aufgaben ausgegeben worden. Das Hochfahren der Staatsverschuldung belaste nicht nur heute, sondern vor allem die junge und die kommenden Generationen. Es sei eine Schande, wenn auf Kosten der Kin-der und Enkel gelebt würde. Neben diesem Verstoß gegen das Prinzip der Ge-nerationengerechtigkeit führe das hemmungslose Schuldenmachen aber auch zu einem weiteren Auseinandertriften der Vermögensverhältnisse. Geld könn-ten dem Staat nur diejenigen leihen, die es über hätten. Zinsen und Tilgung müssten aber von der breiten Masse der Steuerzahler aufgebracht werden, al-so auch von denen, für die der Monat weiter reiche als das Geld.
Weitere Punkte des Programms befassen sich mit dem Schutz der Tarifauto-nomie vor staatlichen Lohndiktaten, dem Ausbau der Normenkontrollverfahren im Dienste eines effektiven Bürokratieabbaus, da gerade die mittlere und kleine Betriebe unter der Regulierungswut der Bürokratie am meisten leiden müssten. Die Landesbanken sowie vor allem auch die KfW müssten wieder auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückgeführt werden. Die Vorstände, die Milliardensummen entgegen dem gesetzlichen Auftrag der staatlichen Banken verschwendet hät5ten, müssten vor allem auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, statt wie in Schleswig-Holstein mit „Bleibeprämien“ im Amt gehalten zu werden.
Biedermann sprach vor Mitgliedern und Gästen des erst kürzlich gegründeten Ortsvereins der FDP in Springe-Völksen.