Gabriel will SuedLink auf Biegen und Brechen: Seehofer?

Wenn es nach Gabriel geht, muss sich Seehofer im Januar für die Gleichstromtrasse entscheiden. Sonst werde es bitter für die bayerische Wirtschaft, droht es aus Berlin. Langsam fragen sich die Bürger, was das Wortgeklingel soll.

In seinem HAZ-Artikel „Gabriel stellt Seehofer ein Ultimatum“ zeigt Jens Heitmann auf, dass in Norddeutschland mehr Strom zu Lande und zu Wasser erzeugt als nachgefragt werde. Daher dränge Gabriel auf die rasche Realisierung des SuedLinks. Zwar soll 2018 mit dem Bau der Leitung begonnen werden, ob sie dann planmäßig 2023 fertig wird, dürfte in den Sternen stehen, da mit erheblicher Verzögerung wegen Enteignungsverfahren und Einsprüchen gerechnet werden muss.

Damit nicht noch mehr Windstrom auf unser aller Kosten verscherbelt werden muss, ist es ein Gebot der Vernunft, im Norden vorerst keine weiteren Windräder mehr zu bauen. Stattdessen sollte die Windenergie in Süddeutschland gefördert werden, denn die Industrialisierung der norddeutschen Landschaften mit Windrädern hat schon bedrohliche Züge angenommen. Die Zerstörung der Landschaft hinter dem Saupark zwischen Brüninghausen und Herkensen ist sichtbarer Beweis, dass das Weserbergland seine Unschuld verloren hat.

Fürs Hallertal noch keine Entwarnung

Doch für das Hallertal ist noch keine Entwarnung gegeben. Der Ortsrat in Eldagsen wägt ab, ob zwischen dem Wisent Gehege und dem Zigeunerwäldchen doch noch ein Windpark gebaut werden soll. Bürgermeister Burmeister hat dazu auch noch den SuedLink auf der Agenda. Die Trasse der Gleichstromleitung soll möglicherweise auch die Gemarkung zerschneiden.

Einerseits greift die Furcht vor den über siebzig Meter hohen Masten mit den dicken Leitungen um sich. In den betroffenen Gemeinden werden Petitionen beschlossen: Nicht hier, nein da, so könnte man die Petitionen interpretieren. Andererseits scheinen 200 Meter hohe Windräder das angeblich kleinere Übel zu sein. Nur mit ihnen könne die Energiewende ohne konventionelle Kraftwerke klappen. Aber wohin mit dem Strom? Die örtlichen Leitungen quellen über, der Strom muss weg. Aus den Mittelspannungsnetzen am Erzeugungsort wird der Überschuss auf die Reise geschickt. Irgendwann landet er in Holland, Polen oder Österreich, praktisch zum Nulltarif.

Das darf doch nicht sein: Windstrom, den wir Stromverbraucher über die EEG-Umlage teuer bezahlen, muss in deutschen Landen bleiben. So war der geniale Plan, die Gleichstrom Punkt-zu-Punkt-Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und Bayern zu bauen. Sozusagen als Notausgang oder als Notmaßnahme, überbordende Windstromproduktionen doch noch einer nationalen Verwendung zuzuführen. Dass durch diese Leitung die Fehlplanungen der Energiewende geheilt werden können, daran glauben noch nicht einmal mehr Politiker in den Ländern und im Bund.

Ob die Leitung überhaupt nötig ist, wird hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Sehen wir es einmal praktisch: Windenergieanlagen kann man heute von der Stange kaufen. Wenn man es richtig anpackt, vergehen von der Planung bis zur Inbetriebnahme kaum zwei Jahre. Das letzte Kernkraftwerk geht 2023 vom Netz. Bis SuedLink transportfähig ist, dauert es ab heute gerechnet rund zehn Jahre. Was sagt uns das?

Wird SuedLink überhaupt gebraucht

Jetzt kommt es: In Bayern regt sich Widerstand gegen Seehofer wegen der Abstandsregeln für Windanlagen. Der Landkreis Erding und andere wollen einer Meldung von TOPAGRAR-Online zufolge gegen die Abstandsregel klagen, die einen Mindestabstand zu Wohnbebauung von 10H vorschreibt. 10H bedeutet, die zehnfache Nabenhöhe der Windanlage. Bei einer 3-MW-Anlage wären das rund 1,35 Kilometer Schutzabstand.

Daraus ist zu schließen, dass die Bayern sich breiter für den Ausbau der Windenergie aufstellen wollen. Und jetzt mal Hand aufs Herz: Was sollen die dann noch mit dem norddeutschen Windstrom? Die haben die 4.000 Megawatt, die SuedLink volatil liefern soll, im Null-komma-nix innerhalb kürzester Zeit aufgebaut. Und somit wäre das Nordsüdgefälle wieder ausgeglichen.

Gewiss ist, die Gemeindevertreter in Eldagsen werden es schwer haben, schlüssige Argumente pro Bau der Windenergieanlagen im Hallertal zu finden. Nicht nur aus energiewirtschaftlicher Sicht wäre eine Entscheidung für den Bau nicht nachvollziehbar, sondern insbesondere auch mit Blick auf die Erhaltung der Natur, des Lebensraums für Mensch und Tier.

Schutzanspruch und Haftung

Sicherlich ist der Bau von Windenergieanlagen privilegiert. Aber nach „§ 35, Absatz 3, Ziffer 5 des BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben entgegen, wenn das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet.“ Gegen diese Grundsatznorm dürfte mit dem Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen verstoßen werden, da die Eigenart, Vielfalt, Schönheit und der Erholungswert von Landschaften zerstört würde.

Schließlich: Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung Gabriels, alle (Strom) Abnehmer in ganz Deutschland wären bereit, zur Sicherheit der Stromversorgung höhere Strompreise zu bezahlen. Wer so argumentiert, dürfte jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben. Herr Gabriel sollte darauf achten, wohin die Energiereise geht. Über rund 600 Bürgerinitiativen gegen Windenergie und Gleichstromtrassen kann auch Herr Gabriel nicht hinwegmarschieren.

Zu guter Letzt: Stadträte haften persönlich bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen: Für Stadträte kann die Bewilligung von Windkraftanlagen richtig teuer werden. Das sei wohl bisher noch nie “in ihrer ungeheuren Tragweite” durchdacht worden, sagt Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes. Mehr darüber unter nachfolgendem Link.

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