Den Springer Bürgern zuliebe
- ... kostbares Dauergrünland, diese unvergleichliche Natur- und Kulturlandschaft, darf nicht verschwinden ...
- hochgeladen von Friedrich Schröder
Heute ist Wahltag. In Springe und anderswo. Es werden die Damen und Herren gewählt, die unsere kommunale Selbstverwaltung entscheidend mitprägen sollen. Die Wahlbürger vertrauen wieder einmal darauf, dass sie vertrauen dürfen. Ihren Kandidaten, oder ob sie mit Protestkreuzen jene abstrafen wollen, von denen sie wissen, dass sie eine gegen sie gerichtete Politik verfolgen. Oft reichen schon Verdachtsmomente der Mauschelei, Politikverdrossenheit zu nähren. Oft bleiben Treu und Glauben auf der Strecke.
Was die Methangasfabrik Schwarzer Koppelweg in Springe angeht, ist Porzellan zerschlagen worden. Es wurden zwar öffentliche Bauausschusssitzungen abgehalten. Einwände gegen den Plan, wegen des Verkehrs, der Lärm- und Geruchsbelästigung, der direkten Nähe zu einem Bebauungsgebiet, der Zerstörung einer intakten Natur- und Kulturlandschaft, alle diese Bürgereinwendungen sind zur Kenntnis genommen worden. Das war’s mit dem Bürgerdialog.
Öffentliche Aufklärung, Runder Tisch, Streitgespräche, Abwägungsprozesse, Bürgerbeteiligung, all das blieb im Zuge des Verwaltungsverfahrens seit Anbeginn auf der Strecke. Das demaskiert die Sprachlosigkeit und das Unvermögen von Verwaltung und Politik, zu kommunizieren. Sich mit der Sache selbst auseinanderzusetzen, sich mit den Bürgern zu streiten über große und kleine Details, zielführend und ehrlich, das hätte ich mir von den Akteuren gewünscht. Dann hätte am Ende der Diskussionen, des gegenseitigen Austauschs der Argumente, der Abwägungsprozess Methangasfabrik in den politischen Gremien gestanden. Und ich bin sicher, am Ende wäre ein deutliches „Nein!“ zur Methangasfabrik am Schwarzer Koppelweg gefallen.
Stattdessen wurde noch am 24. Mai 2011 mit der Drucksache Nr. 953/2006-2011 die 16. Änderung des Flächennutzungsplans (Biogasanlage Schwarzer Koppelweg) beschlossen. Darin heißt es in den einleitenden Worten, „Der Planung liegt eine Untersuchung von 5 alternativen Standorten zu Grund. Da die geplante Anlage auf einem Wärmekonzept basiert, ist die Nähe zu den Wärmeabnehmern planerische Voraussetzung, sodass letztlich der hier in Rede stehende Standort gewählt wurde.
Mit dieser 16. Änderung ist der genehmigenden Behörde eine falsche Tatsachenbehauptung mitgeteilt worden. Denn das Konzept der Methangasfabrik sieht nicht die direkte Auskoppelung von Wärme vor, sondern nur die Produktion von Methangas in Verbindung mit einem BHKW für den Eigenbedarf an Strom und Wärme. Das über den Eigenbedarf hinaus produzierte Gas soll den Plänen nach über ein eigenes Gasnetz zu Standorten von BHKW geleitet werden. Also ist die unmittelbare Nähe zu Wärmeabnehmern in keiner Weise nötig. Der Standort Schwarzer Koppelweg gründet auf einer unrichtigen und irreführenden Information.
Die Bürgermeisterkandidatin der Bündnisgrünen hat das erkannt. In einem offenen Brief auf ihrer Homepage bekennt sie sich dazu. Frau Thielmann-Dittert hatte sich zuletzt im Bauausschuss gegen die Methangasfabrik gestemmt und wurde dafür parteiübergreifend gescholten. Auch in der SPD rührte sich etwas. Deren Ortsbürgermeisterkandidat, der im Straßenwahlkampf noch vor drei Wochen überzeugt war, das Springe die Methangasfabrik brauche, stimmte in der Bauausschusssitzung in der letzten Woche gegen den Plan.
Steht in der Springer Kommunalpolitik der Fraktionszwang über Ethik, Moral, Wahrhaftigkeit, Gemeinsinn, Gemeinwohl und Ehrlichkeit? Ich hoffe das nicht und ich bin guten Glaubens, dass noch andere Ratsmitglieder in der letzten Ratssitzung in der ausgehenden Wahlperiode von dem Bebauungsplan 81 Abstand nehmen.
Ich rufe die Springer Ratsmitglieder auf, den Plan Schwarzer Koppelweg anzuhalten, durchzuatmen und den Standort für die Methangasfabrik weiter entfernt von der Harmsmühlenstraße, etwa im Bereich B-217-Abfahrt Alvesrode/Völksen, zu bestimmen.
Die Bürger in Springe, Anrainer und Nutzer der Sport- und Freizeiteinrichtungen an der Harmsmühlenstraße haben es nicht verdient, mit einer solchen Anlage in unmittelbarer Nähe bestraft zu werden. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Coppenbrügge. Da geht, was hier nicht sein soll.
P.S.: Ich glaube noch an das Gute im Menschen.
Es ist immer sehr einfach gegen alles mögliche zu sein. Wenn Leute wie Herr Schröder selbst einmal in der politischen Verantwortung wären, würde es vermutlich wirtschaftlichen Stillstand geben, da sie ja stets jedem Ansatz von Bürgerprotest nachgeben müßten. Dann würden all die "bösen" Industrieanlagen im Ausland stehen, Atomkraftwerke würde es nicht geben, weil sie kein Bürger vor der Tür haben will. Windkrafträder, v.a. Offshore würde es nicht geben, weil ja die Watt- und Vogelschützer bei Herrn Schröder ein offenes Ohr finden würden. Gegen Solarstrom wäre Herr Schröder auch, weil die Technik viel zu ineffizient ist und weil zur Silizium-Gewinnung ja Minen betrieben werden müßten, die ja niemand vor der Tür haben will. Herr Schröder würde stattdessen Naturschutzgebiete entwickeln, würde nette Wohnsiedlungen fern ab jeder Beeinträchtigung bauen lassen, nur das sich diese niemand leisten kann, weil es ja keine Industrie gibt in Herrn Schröders schöner heiler Welt. Naja und wenn mal ein paar Tage kein Strom kommt ist ja auch kein Problem, weil Herr Schröder dann ja keine Beiträge mehr im Internet gegen irgendwas schreiben muss, weil ja eh nichts mehr "böses" gebaut wird.
Nochmal zu den Unaufrichtigkeitsvorwürfen. Ohne dass ich Details des Projekts in Springe kenne, ist die Argumentation von Herrn Schröder vollkommener Unsinn. Auch wenn ich ein Mikrogasnetz betreiben will, was ja offensichtlich in Springe vorgesehen ist und as auch Sinn macht, benötige ich dennoch einen Standort mit Nähe zum Wärmekunden. Eine Wärmeleitung selbst ist zwar teurer als eine Mikrogasleitung, die Baukosten sind ansonsten identisch. Allerdings werden Wärmeleitung mit ca. 60 Euro/m gefördert, während diese Förderung bei Mikrogasleitungen seit Anfang 2011 nicht mehr von der KfW gefördert werden. Damit sind die Aufwendungen per Saldo pro lfd. Meter identisch, wenn nicht sogar höher bei einem Mikrogasnetz. Insofern ergibt sich zwingend, einen Wärmeabnehmer orientierten Standort zu finden. Es ist aber leider typisch für Biogasgegner, dass mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen gearbeitet wird. Insofern sind das keine guten Menschen, wie sie gerne immer von sich denken.