Den Springer Bürgern zuliebe

Heute ist Wahltag. In Springe und anderswo. Es werden die Damen und Herren gewählt, die unsere kommunale Selbstverwaltung entscheidend mitprägen sollen. Die Wahlbürger vertrauen wieder einmal darauf, dass sie vertrauen dürfen. Ihren Kandidaten, oder ob sie mit Protestkreuzen jene abstrafen wollen, von denen sie wissen, dass sie eine gegen sie gerichtete Politik verfolgen. Oft reichen schon Verdachtsmomente der Mauschelei, Politikverdrossenheit zu nähren. Oft bleiben Treu und Glauben auf der Strecke.

Was die Methangasfabrik Schwarzer Koppelweg in Springe angeht, ist Porzellan zerschlagen worden. Es wurden zwar öffentliche Bauausschusssitzungen abgehalten. Einwände gegen den Plan, wegen des Verkehrs, der Lärm- und Geruchsbelästigung, der direkten Nähe zu einem Bebauungsgebiet, der Zerstörung einer intakten Natur- und Kulturlandschaft, alle diese Bürgereinwendungen sind zur Kenntnis genommen worden. Das war’s mit dem Bürgerdialog.

Öffentliche Aufklärung, Runder Tisch, Streitgespräche, Abwägungsprozesse, Bürgerbeteiligung, all das blieb im Zuge des Verwaltungsverfahrens seit Anbeginn auf der Strecke. Das demaskiert die Sprachlosigkeit und das Unvermögen von Verwaltung und Politik, zu kommunizieren. Sich mit der Sache selbst auseinanderzusetzen, sich mit den Bürgern zu streiten über große und kleine Details, zielführend und ehrlich, das hätte ich mir von den Akteuren gewünscht. Dann hätte am Ende der Diskussionen, des gegenseitigen Austauschs der Argumente, der Abwägungsprozess Methangasfabrik in den politischen Gremien gestanden. Und ich bin sicher, am Ende wäre ein deutliches „Nein!“ zur Methangasfabrik am Schwarzer Koppelweg gefallen.

Stattdessen wurde noch am 24. Mai 2011 mit der Drucksache Nr. 953/2006-2011 die 16. Änderung des Flächennutzungsplans (Biogasanlage Schwarzer Koppelweg) beschlossen. Darin heißt es in den einleitenden Worten, „Der Planung liegt eine Untersuchung von 5 alternativen Standorten zu Grund. Da die geplante Anlage auf einem Wärmekonzept basiert, ist die Nähe zu den Wärmeabnehmern planerische Voraussetzung, sodass letztlich der hier in Rede stehende Standort gewählt wurde.

Mit dieser 16. Änderung ist der genehmigenden Behörde eine falsche Tatsachenbehauptung mitgeteilt worden. Denn das Konzept der Methangasfabrik sieht nicht die direkte Auskoppelung von Wärme vor, sondern nur die Produktion von Methangas in Verbindung mit einem BHKW für den Eigenbedarf an Strom und Wärme. Das über den Eigenbedarf hinaus produzierte Gas soll den Plänen nach über ein eigenes Gasnetz zu Standorten von BHKW geleitet werden. Also ist die unmittelbare Nähe zu Wärmeabnehmern in keiner Weise nötig. Der Standort Schwarzer Koppelweg gründet auf einer unrichtigen und irreführenden Information.

Die Bürgermeisterkandidatin der Bündnisgrünen hat das erkannt. In einem offenen Brief auf ihrer Homepage bekennt sie sich dazu. Frau Thielmann-Dittert hatte sich zuletzt im Bauausschuss gegen die Methangasfabrik gestemmt und wurde dafür parteiübergreifend gescholten. Auch in der SPD rührte sich etwas. Deren Ortsbürgermeisterkandidat, der im Straßenwahlkampf noch vor drei Wochen überzeugt war, das Springe die Methangasfabrik brauche, stimmte in der Bauausschusssitzung in der letzten Woche gegen den Plan.

Steht in der Springer Kommunalpolitik der Fraktionszwang über Ethik, Moral, Wahrhaftigkeit, Gemeinsinn, Gemeinwohl und Ehrlichkeit? Ich hoffe das nicht und ich bin guten Glaubens, dass noch andere Ratsmitglieder in der letzten Ratssitzung in der ausgehenden Wahlperiode von dem Bebauungsplan 81 Abstand nehmen.

Ich rufe die Springer Ratsmitglieder auf, den Plan Schwarzer Koppelweg anzuhalten, durchzuatmen und den Standort für die Methangasfabrik weiter entfernt von der Harmsmühlenstraße, etwa im Bereich B-217-Abfahrt Alvesrode/Völksen, zu bestimmen.

Die Bürger in Springe, Anrainer und Nutzer der Sport- und Freizeiteinrichtungen an der Harmsmühlenstraße haben es nicht verdient, mit einer solchen Anlage in unmittelbarer Nähe bestraft zu werden. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Coppenbrügge. Da geht, was hier nicht sein soll.

P.S.: Ich glaube noch an das Gute im Menschen.