Angst vor dem Nachbarn oder vor dem Wettbewerb? - Wirtschaftsförderung als Gefahrenabwehr

„Angst um Eldagsens Einkaufsmeile“ titelt die Neue Deister-Zeitung (31.01.2013).

Nun ist Angst ja selten ein guter Ratgeber und muss auch wohl als Begründung dafür herhalten, warum die Springer Stadtplanung in Person der Fachdienstleiterin Susan Demelius einer möglichen (leicht abwegigen) Konkurrenzsituation im Einzelhandel im zehn Kilometer entfernten Nordstemmen mit einer Klage begegnen will. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen und für Attraktivität vor der eigenen Haustür zu sorgen, sollen die benachbarten Gemeinden verklagt werden, wenn die etwas für ihre Attraktivität tun. Nordstemmen soll unter anderem das künftig erlaubte Warensortiment nicht ausreichend beschränkt haben – das ist aber auch wirklich gemein! Das gehört sich in einer Planwirtschaft nun wirklich nicht. Wer sich bewegt hat verloren – das kenne ich eigentlich eher unter dem Stichwort Beamtenmikado.

Passt aber ins Bild: Wie wird der Überalterung begegnet? Attraktiv werden für wegsterbende Bevölkerungsteile (neuer Seniorenbeauftragter) und unattraktiv bleiben für potenziellen Zuzug und nachwachsende Bevölgerungsteile (zu wenig Baugebiete, zu wenig Kinderbetreuung, Schließung Familienbüro). Wie wird also Konkurrenz begegnet? Verklagen! Das ist auch mal ein roter Faden – nur eben rein ins Labyrinth und nicht raus.

Interessant: Am gleichen Tag fordert der zuständige Fachbereichsleiter Hermann Aden im Deister-Anzeiger hinsichtlich einer möglichen Verlagerung der Zuständigkeiten auf die Region Hannover (wenig überraschend): „Bauaufsicht muss in Springe bleiben“, weil sie ein wichtiges Instrument für eine gezielte Wirtschaftsförderung sei. Nun will man ja keine Mutmaßungen über Dinge anstellen, von denen man nichts versteht und liest bei Wikipedia nach: „Die Bauaufsicht ist Teil des Ordnungsrechts und dient der Gefahrenabwehr.“ und „Meist sind (…) die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Bauaufsicht) – aha. Gezielte Wirtschaftsförderung fällt in Springe also in den Bereich der „Gefahrenabwehr“ (öffentliches Recht) – na, dann passt es ja wieder.

Mein Eindruck: Auf Wirtschaftsförderung dieser Art kann Springe gut verzichten – ab zur Region damit, dort hat man vielleicht einen besseren „Gesamtüberblick“.